Tankstelle in Berlin: Das neue Klimaschutzgesetz sieht weiter steigende Kosten für Brenn- und Treibstoffe vor.
Tankstelle in Berlin: Das neue Klimaschutzgesetz sieht weiter steigende Kosten für Brenn- und Treibstoffe vor.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Gesetzentwurf für verschärfte Klimaziele auf Kosten der Bürger

Epoch Times5. Mai 2021 Aktualisiert: 5. Mai 2021 18:23
Mit einem neuen Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung Deutschland bereits bis 2045 klimaneutral machen. Der neue Gesetzentwurf liegt nun vor, einschließlich deutlich verschärfter Klimaziele. Die Mehrkosten zahlt der Bürger – auch dann, wenn er nicht auf umweltfreundliche Alternativen umsteigen kann.

128 Euro für Benzin oder 145 Euro für Diesel und 185 Euro für Heizöl oder 140 Euro für Erdgas. So hoch können die – zusätzlichen – Mehrbelastungen für Bürger im klimaneutralen Deutschland nach dem neuen Klimaschutzgesetz werden. Pro Jahr. Dabei können ein Großteil ihre Heizung nicht einfach auf klimafreundliche Alternativen umrüsten. Solange Vermieter nicht handeln, müssen Mieter zahlen oder umziehen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das deutsche Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig ist, wollten mehrere Regierungsmitglieder die Klimapolitik schnell verbessern. Dieser Gesetzentwurf liegt nun vor. Darin wurden nicht nur die Ziele für die Zeit ab dem Jahr 2030 definiert, sondern auch deutlich verschärft.

Statt 55 Prozent sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Die angestrebte Klimaneutralität wurde ebenfalls verschoben und um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen.

Klimaschutzgesetz: neuer CO2-Preis verteuert elektrisches Fahren

Auch diese Klimaziele sollen über die Erhöhung des CO2-Preises erreicht werden. Obwohl die Abgabe zunächst von Unternehmen zu bezahlen ist, ist davon auszugehen, dass die Kosten auf den Endkunden übertragen werden.

Am deutlichsten dürfte sie sich an den Tankstellen der Nation zeigen. Laut Berechnungen der „Bild“-Zeitung ist mit zweistelligen Preiserhöhungen bei Treib- und Brennstoffen zu rechnen: 18,3 Cent pro Liter Benzin und 20,6 Cent pro Liter Diesel.

Ausgehend von einer jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern und einem Spritverbrauch von etwa 7 Litern pro 100 Kilometer müssen Autofahrer damit jährlich 128 (Benzin) bis 145 Euro (Diesel) mehr zahlen. Zudem müssen auch Fahrer von E-Autos, solange ihr Strom nicht ausschließlich aus regenerativen Energien stammt, tiefer in die Tasche greifen.

Umziehen oder zahlen: Keine Chance für Mieter

Doch dabei werde es nicht bleiben. Auch Heizöl und Erdgas würden mit dem neuen Klimaschutzgesetz unweigerlich teurer. Wiederum gilt, die Preiserhöhung müssen Versorger und Hersteller zahlen. Insbesondere Mieter hätten aber kaum Chancen, einer möglichen Preiserhöhung entgegenzusteuern. Eine neue Heizung liegt in der Verantwortung des Vermieters.

Bereits seit Anfang des Jahres seien die Heizkosten um 65 Euro bei der Gasheizung und um 85 Euro für Heizöl gestiegen, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf den Mieterbund. Bei einem CO2-Preis von 55 Euro pro Tonne seien mit weiteren Kosten in Höhe von 80 (Erdgas) bis 100 Euro (Heizöl) zu rechnen – „ohne dass Mieter die gewünschte Lenkungswirkung hin zu klimafreundlicheren Alternativen erzielen können“, erklärte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes. (ts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Die Umweltbewegung benutzt mit sensationeller Rhetorik den aufrichtigen Wunsch der Menschen, die Umwelt zu schützen. Allerdings treiben verschiedene Akteure den Umweltschutz auf die Spitze und verabsolutieren das harmonische Zusammenwirken der menschlichen Gesellschaft mit der natürlichen Ökologie.

Was viele dabei nicht erkennen, ist, wie Kommunisten diesen neuen „Ökologismus“ benutzen, um sich als moralisch überlegen darzustellen und ihre eigene Agenda voranzutreiben. Auf diese Weise wird der Umweltschutz in hohem Maße politisiert, ins Extrem getrieben und sogar zu einer Pseudoreligion.

Irreführende Propaganda und verschiedene politische Zwangsmaßnahmen gewinnen die Oberhand, wobei sie das Umweltbewusstsein in eine Art „Kommunismus light“ verwandeln. „Öko und die Pseudoreligion Ökologismus“ wird im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert.

Jetzt bestellen – Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Die Autoren analysieren, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion