150 Millionen Euro Steuergeld: Abgeordnete fordern Aufarbeitung des Air-Berlin-Kredits

Epoch Times16. Dezember 2017 Aktualisiert: 16. Dezember 2017 13:34
Der 150 Millionen-Kredit für die insolvente Airline Air Berlin bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot. FDP-Chef Christian Lindner warf der Regierung vor, der staatliche Eingriff habe "nichts gebracht außer Schaden für die Steuerzahler".

Wegen des staatlichen 150 Millionen-Kredits für die insolvente Airline Air Berlin werden aus dem Bundestag Forderungen nach Aufklärung laut.

FDP-Chef Christian Lindner warf der Regierung in der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) vor, der staatliche Eingriff habe „nichts gebracht außer Schaden für die Steuerzahler“. Er kündigte eine Aufarbeitung des Falls durch das Parlament an: „Damit sollte der Bundestag sich beschäftigen“

Auch die Grünen-Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge sagte der „Bild“, die Bundesregierung müsse dem Parlament zum Air-Berlin-Kredit Rede und Antwort stehen. Sie wolle dafür sorgen, „dass dies in der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Januar geschieht“.

Dagegen erhob Unions-Haushaltsexperte Norbert Brackmann (CDU) schwere Vorwürfe gegen die Lufthansa. Er habe den Verdacht, dass die Lufthansa die nun möglicherweise eintretenden Verluste beim Steuerzahler „mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar zielgerichtet herbeigeführt hat“, sagte Brackmann der „Bild“.

Der Zeitung zufolge ist mindestens die Hälfte des staatlichen Kredits für Air Berlin verloren. Es sei davon auszugehen, dass selbst im besten Falle mehr als 75 Millionen Euro des Kredites ausfallen würden, zitierte „Bild“ am Freitag Regierungskreise. Die Bundesregierung hatte demnach große Teile des Kredits über Pfandrechte an Geschäftsteilen von Niki abgesichert.

Niki hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet, weil die Lufthansa den Kauf der Air-Berlin-Tochter wegen Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission zurückgezogen hatte. Der Insolvenzverwalter sucht nun einen neuen Käufer.

Die Bundesregierung hatte Air Berlin nach deren Insolvenz Mitte August den Überbrückungskredit gewährt, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Das Darlehen sollte von dem Geld zurückgezahlt werden, das mit dem Verkauf von Air Berlin erzielt werden sollte. (afp)

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