AfD stellt Strafanzeige gegen Bundestagsvizepräsident Kubicki

Epoch Times25. März 2018 Aktualisiert: 26. März 2018 12:09
Kubicki sprach in einem Interview über seine Ansichten zur AfD. Darin äußerte er, dass er in einer Bundestagsdebatte aus den Reihen der AfD "nationalsozialistisches Gedankengut" gehört hätte. Die AfD will nun gerichtlich gegen ihn vorgehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen den FDP-Abgeordneten und stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki erstattet, berichtet „Focus“. Die AfD wirft ihm üble Nachrede und Verleumdung vor.

Kubicki hatte sich in dem Interview der „Zeit“ fassungslos über einen Zwischenruf der AfD bei einer Debatte über Integration und den millionenfachen Mord an den Juden in der Nazi-Zeit im Bundestag gezeigt.

Kubicki interpretierte eine Äußerung in Verbindung mit dem „Dritten Reich“

Gegenüber „dpa“ soll Kubicki geäußert haben, er habe aus den Reihen der AfD den Satz „da haben wir zu wenig getan“ gehört. Diesen habe er bezogen auf das „Dritte Reich“ interpretiert.

Die AfD nannte die Äußerungen einen Versuch „unsere Fraktion auf plumpeste und übelste Art und Weise zu diffamieren“.

Gleichzeitig fragte die AfD an, ob Kubicki eine Hörschwäche habe. Vor einiger Zeit warf Kubicki in einer Bundestagsdebatte einem AfD-Abgeordneten vor, er habe nach einer Rede von Claudia Roth (Grüne) „Heul weiter!“ gerufen. Er leitete damals als stellvertretender Bundestagspräsident die Sitzung und bezeichnete das Verhalten des AfD-Abgeordneten als erbärmlich, berichtet „Focus“. Ein Blick ins Sitzungsprotokoll ergab später, dass der Abgeordnete Thomas Seitz nicht „Heul weiter!“, sondern „Träum weiter!“ gerufen hatte. Daraufhin entschuldigte sich Kubicki bei ihm.

Kubickis begibt sich mit Unterstellung „wieder einmal auf unterstes Niveau“

Gegen Kubickis Unterstellung ein AfD-Abgeordneter solle gemeint haben, man habe im Dritten Reich noch viel zu wenig Juden umgebracht, will die AfD nun juristisch vorgehen. Nach Stephan Brandner, AfD-Bundestagabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses habe Kubicki sich „wieder einmal auf unterstes Niveau begeben“, schreibt „n-tv“.

Kubicki nenne weder eine konkrete Person, die das gesagt haben soll, noch gibt er eine klare Aussage darüber, was er gehört habe. Für Brandner ist damit eindeutig, dass er damit nur der AfD schaden wolle. „Das ist einem Politiker, zumal einem Bundestagsvizepräsidenten, mehr als unwürdig“, so Brandner.

„Mit Verlaub Herr Vizepräsident Kubicki, Sie sind ein Lügner. Und deswegen zeigen wir Sie an. Das Maß ist voll!“, twitterte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch. Kubicki habe sich als Parlamentspräsident wiederholt unfair verhalten, hieß es seitens der AfD. Sie fordert ihn deshalb zum Rücktritt auf. (er)

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