Deutscher Bundestag.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

AfD übernimmt Vorsitz der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung

Epoch Times8. Dezember 2021 Aktualisiert: 8. Dezember 2021 13:50

Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzenden sollen am Freitag benannt werden, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD als damals größte Oppositionspartei unter anderem den Vorsitz des Haushaltsausschusses inne.

Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hatte den Zugriff der AfD auf das Innenressort mit dem Prozedere bei der Vergabe der Vorsitzendenposten erklärt. Die Grünen hätten sich darauf verständigt, den Vorsitz im Europaausschuss als erste Option zu wählen, so wie die SPD dies beim Auswärtigen Ausschuss getan habe, sagte Haßelmann am Dienstag.

Die FDP wählte als Erstes den Verteidigungsausschuss und die CDU/CSU den Haushaltsausschuss – der traditionell an die größte Oppositionspartei geht. Nach diesen vier Fraktionen war die AfD am Zug. (afp/dl)



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