AfD weiterhin bei 19 Prozent; Bidens Sohn legt Geständnis ab; Faeser will „Allianz gegen Clankriminalität“

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AfD weiterhin bei 19 Prozent: Verfassungsschutz ist besorgt

Wahlumfrage: Die AfD bleibt bei der jüngsten Forsa-Umfrage mit 19 Prozent zweitstärkste Partei vor der SPD und den Grünen. Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich gegen die wachsende Zustimmung für die AfD zu stellen. Obwohl der Verfassungsschutz nicht dafür zuständig sei, Umfragewerte der Partei zu senken, könne man die Bevölkerung und die Politiker „wachrütteln“, sagte Haldenwang am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren“, sagte Haldenwang.

AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla wies alle Extremismusvorwürfe gegen seine Partei zurück. Die Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD hat Berufung gegen den Vorwurf eingelegt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Hunter Biden gesteht Steuervergehen und illegalen Waffenbesitz

Der Sohn von US-Präsident Biden, Hunter Biden, hat in einer Vereinbarung mit der Justiz eingestanden, in zwei Fällen Steuern hinterzogen zu haben. Der Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, erklärte, Biden habe für die Jahre 2017 und 2018 keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt, obwohl er jeweils mehr als 1,5 Millionen Dollar (knapp 1,4 Millionen Euro) verdient habe. Demnach hätte er mehr als 100.000 Dollar Steuern zahlen müssen.

In einem separaten Fall gab Hunter Biden zu, einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war. Mit diesen Schuldeingeständnissen umgeht der 53-Jährige voraussichtlich einen Strafprozess und eine Gefängnisstrafe.

Mehrere Republikaner kritisierten, es gebe in den USA ein Zwei-Klassen-Justiz-System. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social: „Das korrupte Biden-Justizministerium hat soeben Hunderte Jahre strafrechtlicher Verantwortung aus dem Weg geräumt, indem es Hunter Biden lediglich einen ‚Verkehrsstrafzettel‘ ausgestellt hat. Unser System ist kaputt.“ Die maximale Strafe für Steuervergehen beträgt in der Regel ein Jahr Gefängnis, während illegaler Waffenbesitz bis zu zehn Jahre Haft erfordern könnte.

Hunter Bidens Vereinbarungen mit dem Justizministerium müssen noch von einem Richter abgesegnet werden.

Chilenische Kinder müssen wieder Masken tragen

Nach einem angeblich massiven Ausbruch des Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Kindern in Chile hat die Regierung wieder die Maskenpflicht verhängt. Sie gilt für Mädchen und Jungen ab dem schulpflichtigen Alter, schreibt die spanische Tageszeitung „El País“. Wie viele Erkrankte es gibt, schrieb die Zeitung nicht.

Schon vor gut einem Monat berichtete „El País“ von steigenden Infektionszahlen durch das Erkältungsvirus bei Kindern. Die nun verhängte Maskenpflicht ist eine Reaktion auf den Tod eines drei Monate alten Säuglings, der eine Regierungskrise ausgelöst hat.

Das Kind starb laut „El País“ an einer Lungenentzündung infolge der Infektion. Es wurde in die Klinik von San Antonio in Chile eingeliefert und wartete dort auf die Verlegung in ein Krankenhaus, in dem ein Intensivbett für Kinder zur Verfügung steht.

Als Konsequenz aus diesem Vorkommnis trat der Unterstaatssekretär für Hilfsnetzwerke, Fernando Araos, zurück. Ihm wird nun vorgeworfen, der Hauptverantwortliche für Probleme im Gesundheitsmanagement zu sein.

Nach Angaben des chilenischen Gesundheitsministeriums gilt die Maskenpflicht bis zum 31. August für alle Kinder ab fünf Jahren, die Schulen besuchen. Erwachsene müssen hingegen keinen Mundschutz tragen. Ausnahme sind die Zugänge von Gesundheitszentren. Dort gilt die Pflicht seit der Corona-Krise dauerhaft.

Im vergangenen Herbst und Winter hatte es in Deutschland ebenfalls einen stärkeren Anstieg an Erkrankungen mit dem RS-Virus gegeben. Wie Epoch Times berichtete, hatten niederländische Wissenschaftler herausgefunden, dass die Anfälligkeit der Kinder auf eine verringerte Immunität zurückgeht. Verantwortlich dafür seien die Maßnahmen während der Corona-Pandemie.

Schon im Oktober 2022 wurde ein Planspiel durchgeführt, das den Ausbruch einer RSV-Infektion simulierte. Veranstalter waren das Johns-Hopkins-Center, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Bill & Melinda Gates Foundation. Ausgangspunkt für die Simulation war Lateinamerika im Jahr 2025. Zu den im Planspiel gewählten Ländern gehörte auch Chile.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verschieben von Geldern in Klimafonds

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Verschiebung von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds. Die Unionsfraktion im Bundestag hält die Umschichtung der Gelder für verfassungswidrig und zog nach Karlsruhe. Die Kredite wurden vom Bundestag ursprünglich zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie und Corona-Maßnahmen genehmigt, wofür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde.

Der Bundestag entschied mit den Stimmen der Ampelkoalition, das Geld stattdessen für Klimamaßnahmen einzusetzen. Nach der Ablehnung eines Eilantrags der Unionsfraktion im Dezember befasst sich das Gericht nun mit der grundsätzlichen Frage der Umschichtung.

Wie ist Ihre Bereitschaft zu Klima-Einschränkungen? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:

Kabinett berät über Änderung des Klimaschutzgesetzes

Das Bundeskabinett berät heute über grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken.

Statt einer jährlichen und rückwirkenden Überprüfung in verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen sektorübergreifende Prognosen für das Gesamterreichen der Klimaziele in den Fokus rücken. Bisher waren die zuständigen Ressorts verpflichtet, Sofortprogramme zur Verbesserung vorzulegen, falls die Ziele in einem Jahr verfehlt wurden. In Zukunft wird die Bundesregierung als Ganzes darüber entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO₂-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden muss.

Umweltorganisationen kritisieren den Plan, da die gesetzlichen Vorgaben damit nicht mehr rechtsverbindlich wären. Im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung ist auch ein neues Klimaprogramm geplant. Darüber hinaus wird im Kabinett über die Zulassung von reinen E-Fuels für die Betankung von Autos beraten.

Faeser will „Allianz gegen Clankriminalität“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, eine „Allianz gegen Clankriminalität“ zu bilden, um effektiver gegen Straftaten vorzugehen. In einem Interview mit der „Bild“ betonte Faeser, dass eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern von großer Bedeutung sei und die Kräfte der Ermittlungsbehörden gebündelt werden sollten. Faeser sagte, es sei wichtig, den kriminellen Clans entschieden entgegenzutreten. Der Staat müsse Stärke zeigen und keinen Rückzieher machen.

Im Landtag in Düsseldorf ist heute eine Sondersitzung des Innenausschusses geplant, bei der die jüngsten Massenschlägereien zwischen Syrern und Libanesen im Ruhrgebiet diskutiert werden sollen.

Die Dortmunder Oberstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass bei der Auseinandersetzung in Castrop-Rauxel zwischen Syrern und Libanesen keine Hinweise auf einen Clan-Hintergrund gefunden wurden. Der Auslöser für den Vorfall sei ein Streit zwischen zwei Elfjährigen gewesen. Am nächsten Tag kam es zu einer weiteren Massenschlägerei in Essen zwischen den gleichen Gruppen.

Urlaub in Kroatien

Kroatien steht bei den deutschen Urlaubern hoch im Kurs. Das beliebte Urlaubsziel an der Adria erlebt einen Tourismusboom, seitdem das Land dem Schengen-Raum beigetreten ist und den Euro eingeführt hat.

Trotz einer Inflation von rund 15 Prozent sind die Preise für Reisende immer noch erschwinglich. Im Mai kostete zum Beispiel ein halbes Kilo Bauernbrot 1,30 Euro und eine Kugel Eis am Strand 2 Euro. Für eine gute Unterkunft zahlen Paare etwa 80 bis 100 Euro pro Tag. Und mit etwas Glück ist sogar ein All-Inklusive-Service im Preis inbegriffen.

Für Autofahrer gibt es einige Besonderheiten zu beachten: Auf Autobahnen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 120 Kilometer pro Stunde für junge Autofahrer unter 24 Jahren sowie für Personen, deren Führerschein weniger als zwei Jahre alt ist. Alle anderen können mit 130 Kilometer pro Stunde fahren. Zusätzlich fallen auf kroatischen Autobahnen Mautgebühren an.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)