AfD wird auch in Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz

Epoch Times25. Januar 2019 Aktualisiert: 25. Januar 2019 12:39
Die AfD wird auch in Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Innensenator Mäurer erteilte dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz seine Zustimmung für das Vorgehen gegen die Partei.

Die AfD wird auch im Land Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erteilte dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz seine Zustimmung für die entsprechende Einstufung des AfD-Landesverbandes, wie aus einer Mitteilung vom Freitag hervorging.

Die Landesbehörden in der Hansestadt folgen damit der Linie des Bundesverfassungsschutzes, die Gesamtpartei der AfD als Prüffall zu behandeln und nur die Junge Alternative (JA) und den rechtsnationalen Flügel um dem Thüringer Landeschef Björn Höcke zum Verdachtsfall zu erklären – was die Möglichkeit einer geheimdienstlichen Überwachung beinhaltet.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern hatten nach einem am Treffen am Mittwoch zwar erklärt, sie strebten ein gemeinsames Vorgehen an. Es bestehen aber weiterhin Unterschiede: Beim bayerischen Landesamt etwa existiert die Kategorie „Prüffall“ überhaupt nicht, der Thüringer Verfassungsschutz hatte den dortigen AfD-Landesverband bereits im vergangenen Jahr als „Prüffall“ eingestuft.

Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hatte die JA bereits im September 2018 als erstes Bundesland zusammen mit Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Mit der jüngsten Einstufung der JA im Bund sehen wir uns mit unserer Entscheidung aus dem vergangenen September vollauf bestätigt“, erklärte Innensenator Mäurer am Freitag.

Die Nähe zum Rechtsextremismus sei bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben.

Hinsichtlich der Bewegung des Höcke-Flügels werde Bremen die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz voll und ganz unterstützen und zur weiteren Aufklärung entsprechende Informationen ans Bundesamt liefern. Die Federführung bei dem Verdachtsfall habe jedoch der Bund. „Wir liefern nur zu“, erklärte Mäurer.

Der Flügel sei vollkommen zentralistisch organisiert und auf den in Thüringen agierenden Höcke ausgerichtet. Daher gebe es keine Landesorganisationen in den anderen Ländern. (afp)

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