Als erstes Land in der EU: Deutschland kontrolliert Endverbleib exportierter Waffen

Die zu Beginn der Wahlperiode angekündigte verstärkte Kontrolle von Rüstungsexporten ist in Gang gekommen.

„Wir prüfen, ob die gelieferten Waffen noch beim genannten Endverwender sind“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Andreas Obersteller, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Bei der ersten Vor-Ort-Überprüfung sei es in Indien um 30 Präzisionsschützengewehre für einen staatlichen Empfänger gegangen.

„Die befanden sich alle am vorgesehenen Ort“, berichtete Obersteller. In der aktuellen Pilotphase konzentriere sich das BAFA auf kleine und leichte Waffen sowie bestimmte Schusswaffen wie Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre. In Frage kämen alle sogenannten Drittländer, also alle Staaten, die weder zur EU noch zur Nato gehörten oder ihnen gleichgestellt seien.

Waffenexporte in diese Länder geschehen nun unter der Voraussetzung, dass sich die Empfänger mit sogenannten Post-Shipment-Kontrollen einverstanden erklärten. „Sonst werden keine Genehmigungen mehr erteilt“, unterstrich der BAFA-Chef.

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) verwies darauf, dass Deutschland als erstes Land in der EU diese Kontrollen durchführe. Mit den Endverbleibskontrollen habe die Regierung die strengsten Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen, die es in Deutschland je gegeben habe. „Wir werden bei unseren Partnern weiter für dieses Instrument werben und es gezielt umsetzen“, kündigte Machnig an. (dts)