„Alte Köpfe, alte Strukturen, alte Denkweisen“: CDU-Nachwuchs sieht keine Ergebnisse der angekündigten Parteireform

Kurz vor dem CDU-Parteitag hat sich die studentische Nachwuchsorganisation RCDS enttäuscht von den Ergebnissen der vor einem Jahr beschlossenen Parteireform gezeigt.

„Wenn man sich die Realität anschaut, ist da nicht wirklich viel passiert“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Jenovan Krishnan der Nachrichtenagentur AFP. Er beklagte vor allem fehlende Aufstiegsmöglichkeiten für junge CDU-Mitglieder und den hohen Altersdurchschnitt der Partei.

Die CDU hatte auf ihrem letzten Parteitag 2015 Strukturreformen beschlossen mit dem Ziel, jünger, bunter und weiblicher zu werden. „Der Wille war zwar da, aber das hat sich absolut nicht in den Bundes-, Landes- und kommunalen Gremien widergespiegelt, und das finde ich ein falsches Signal“, kritisierte Krishnan. Grund seien „alte Köpfe, alte Strukturen, alte Denkweisen“. Wichtige Posten würden weiterhin „in kleiner Runde ausgeklüngelt“.

Der RCDS-Vorsitzende warnte seine Partei mittelfristig vor einem Personalproblem, wenn motivierter Nachwuchs abgeschreckt werde. „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben, weil wir dann die guten Leute verlieren. Die warten nicht zehn oder zwanzig Jahre darauf, bis sie dann mal berücksichtigt werden. Dann darf man sich nicht wundern, dass man dann bei der Qualität des politischen Nachwuchs Abstriche machen muss“, sagte Krishnan AFP.

Das Durchschnittsalter der rund 440.000 CDU-Mitglieder liegt nach jüngsten Angaben von Generalsekretär Peter Tauber bei knapp über 60 Jahren. Wie auch die SPD hat die CDU mit einem starken Mitgliederschwund zu kämpfen.

Vom Parteitag in Essen, der am Dienstag beginnt, erwartet Krishnan „ein klares Signal“ in Richtung Bundestagswahlkampf. „Bisher war ja alles noch ein bisschen träge. Deshalb erwarte ich schon eine Aufbruchstimmung“, sagte er. Das sollte sich sowohl in den Parteitagsbeschlüssen als auch in der Rede von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel widerspiegeln, forderte er. Wichtig seien „klare Linien und die Unterscheidbarkeit von anderen Parteien“.

Als Beispiel nannte Krishnan das Thema Vollverschleierung: „Hier erwarte ich, dass wir uns klar gegen eine Vollverschleierung aussprechen“, sagte er. „Was bisher im Leitantrag steht, das reicht mir absolut nicht.“

In der Formulierung der Parteispitze heißt es, die CDU lehne die Vollverschleierung ab und weiter: „Wir wollen sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verbieten“. Die CDU hatte bereits auf ihren letzten beiden Parteitagen über ein Burka-Verbot diskutiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt zumindest ein Teilverbot der Vollverschleierung an – zum Beispiel in Schulen oder im Straßenverkehr.

Dem RCDS reicht dies nicht aus. „Wenn man die Vollverschleierung verbieten möchte, dann sollte man es ganz verbieten. Sich da aus der Affäre zu ziehen mit einem vermeintlichen Kompromiss, das halte ich für verkehrt“, sagte Krishnan. (afp)