Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Mandate

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker am Samstag in Saarbrücken.

An ihrer Stelle sollen die beiden jüngeren CDU-Politiker Nadine Schön und Markus Uhl in den Bundestag einziehen. Damit wollen die beiden Minister nach eigenen Worten auch ein Signal an die Bundes-CDU senden.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie wolle mit ihrem Verzicht ein „Zeichen setzen, wie man einen Generationenwechsel einvernehmlich organisieren kann“. Ihr Amt als Verteidigungsministerin werde sie so lange weiterführen, bis eine neue Regierung ins Amt kommt. Danach bleibe sie auch weiterhin „politisch engagiert – nur vielleicht etwas freier“.

Altmaier sprach von einem „Generationswechsel zu einem Zeitpunkt, wo er notwendiger ist denn je.“ Weiter sagte er: „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind. Wir müssen alles tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen.“

Für ihren Schritt erhielten die beiden saarländischen CDU-Bundesminister die Rückendeckung ihres Landesverbands. „Das ist sinnbildlich dafür, wie sich die Bundes-CDU jetzt verhalten muss“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch die Bundes-CDU brauche nun einen Generationswechsel und eine „neue inhaltliche Ausrichtung“. (dpa/afp)