21. Dezember 2016, Berlin.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Amir-Untersuchungsausschuss nimmt morgen Arbeit auf – Gespräche mit Angehörigen der Opfer geplant

Epoch Times28. Februar 2018 Aktualisiert: 28. Februar 2018 16:05
Morgen soll der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt seine Arbeit aufnehmen. Zum Auftakt sollen Gespräche mit den Angehörigen der Opfer stattfinden.

Der künftige Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag will zum Auftakt seiner Arbeit mit den Angehörigen der Opfer ins Gespräch kommen. Dafür soll zunächst Kontakt mit dem Opferbeauftragten Kurt Beck (SPD) aufgenommen werden, wie der designierte Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Er erwarte, dass dadurch auch das „politische Klein-Klein“ in den Hintergrund trete.

Der Ausschuss soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden und noch am selben Tag seine Arbeit aufnehmen. Schuster verwies darauf, dass es im Vorfeld der Einsetzung gelungen sei, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag aller Fraktionen außer der AfD zu formulieren.

Auf Wunsch von Linken und Grünen wurde darin festgelegt, dass alle Vorkommnisse um den Attentäter Anis Amri unter die Lupe genommen würden, die sich bis zum heutigen Tage zugetragen hätten. Ursprünglich hatten sich Union und SPD auf den Zeitraum bis zum Tod des Attentäters Anis Amri beschränken wollen.

Der Ausschuss soll nach Angaben von Schuster der Frage nachgehen, warum im Fall Amri das Zusammenwirken von Ausländerbehörden, Polizei und Nachrichtendiensten nicht funktioniert hat. Im Vorfeld des Anschlages vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten waren verschiedene Pannen bei der Kommunikation der Behörden aufgetreten. Diese soll der Untersuchungsausschuss beleuchten, wie es bereits ähnliche Gremien der Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen getan hatten.

Mayer: AfD will Anschlag instrumentalisieren – „dürfen wir nicht zulassen“

Der designierte Ausschuss-Obmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) sprach von „Schwachstellen der Sicherheitsarchitektur“. Mayer fügte hinzu: „Der Anschlag wäre vermeidbar gewesen.“

Es müsse geklärt werden, inwiefern Amri Mitwisser gehabt habe oder in ein Netzwerk verstrickt gewesen sei. Auch Mayer warnte vor politischer Instrumentalisierung des Anschlages. Die AfD wolle den Ausschuss für ein „Fanal über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“ nutzen, sagte er. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion