Ampel erwägt zusätzliche Corona-Maßnahmen

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage und der hohen Infektionsrate beraten die Ampel-Fraktionen aktuell über die Einführung zusätzlicher Maßnahmen für das Nachfolge-Gesetz für die epidemische Notlage. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlerkreise. SPD, Grüne und FDP planen demnach eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind.

Die Corona-Prämie für Kliniken soll wieder reaktiviert werden. Krankenhäuser bekommen dann eine staatliche Entschädigungszahlung, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für mögliche Corona-Patienten frei halten. Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollen Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren.

Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben will die Ampel laut „Bild am Sonntag“ verzichten. Vor allem die FDP ist strikt dagegen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) rief die Ampel auf, Steuerentlastungen für Pflegekräfte zu beschließen.

„Für unsere Pflegekräfte fordere ich, so schnell wie möglich die Zuschläge oder einen Teil des Gehalts steuerfrei zu stellen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. In der vierten Welle müssten die Pfleger wieder über sich hinauswachsen. „Wir brauchen die finanzielle Anerkennung für diese Leistungen. Das muss der Bund jetzt schnell und unbürokratisch regeln.“ (dts/oz)