Ampel lässt sich Ausweg gegen AfD-Vorsitz im Innenausschuss offen

Nach Kritik am AfD-Zugriff auf den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag haben sich die Ampel-Fraktionen nun noch einen möglichen Ausweg eröffnet. „Jeder Partei im Deutschen Bundestag stehen Ausschussvorsitze zu“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Tatsache ist aber auch, dass jeder Ausschussvorsitzende von den Ausschussmitgliedern ernannt beziehungsweise gewählt werden muss. Das steht noch aus.“

Die Tatsache, dass die AfD den Vorsitz im Innenausschuss übernehmen solle, bereite ihm „erhebliche Sorge“. Wiese erinnerte zugleich an die Abwahl des früheren AfD-Vorsitzenden im Rechtsausschuss, Stephan Brandner, in der zurückliegenden Wahlperiode.

„Das Verhalten der AfD im Rechtsausschuss war ein negatives Beispiel für einen würdigen Umgang mit diesem Amt. Nicht umsonst wurde seinerzeit Stephan Brandner aus seinem Amt als Ausschussvorsitzender gewählt. Die Abwahl von Brandner zeigt aber auch, dass die Ausschussmitglieder durchaus handlungsfähig sind, wenn ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende das Amt zu beschädigen droht“, so der SPD-Politiker weiter.

Die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, verwies darauf, dass die AfD in drei Ausschüssen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz habe – „nicht weniger aber auch nicht mehr“. Zugleich aber fügte Mihalic an: „Die Abgeordneten in den Ausschüssen haben selbstverständlich die Möglichkeit, sich zu den Vorschlägen zu positionieren und werden verantwortungsbewusst mit den Personalvorschlägen umgehen.“

Die Grünen-Fraktion haben sich „prioritär und aus sachlichen Erwägungen“ für den Vorsitz des Europausschusses entschieden, auch die anderen demokratischen Fraktionen hätten „andere Prioritäten“ beim ersten Zugriff auf die Ausschussvorsitze gehabt. (dts/oz)