(V.l.n.r.) Robert Habeck (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP).Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images

Ampel-Verhandlungen dürften zum Teil sehr holprig werden

Epoch Times26. Oktober 2021 Aktualisiert: 26. Oktober 2021 16:42

Am Mittwoch starten SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen im Detail – die 22 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themenfeldern kommen erstmals zusammen. An einigen Stellen dürften die Gespräche aufgrund der stark divergierenden Vorstellungen der drei Partner ziemlich holprig werden. Ein Überblick:

Klima und Umwelt

Um Deutschland bei Klimaschutz auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, soll laut der Sondierungsvereinbarung der Ökostrom-Ausbau drastisch beschleunigt werden. Solaranlagen sollen bei gewerblichen Neubauten Pflicht, bei neuen Privathäusern die Regel werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft an Land ausgewiesen werden. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bereits bis 2030 erfolgen. Unterstützt wird der EU-Vorschlag, ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen; in Deutschland soll dies schon früher wirksam werden.

Diese Punkte verbuchen die Grünen als Aktivposten für sich, doch vielen in der Partei reicht das nicht aus: Für breiten Unmut sorgt etwa, dass es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Und die Partei muss auch aufpassen, dass sie die Klimaschutzbewegung nicht enttäuscht.

Haushalt und Finanzen

Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ ermöglicht werden, besonders für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Auch soll es keine neuen „Substanzsteuern“ geben; das wäre zum Beispiel eine Vermögensteuer.

Viele bei Grünen und SPD sind unzufrieden damit, dass wegen dieser Festlegung erst einmal offen bleibt, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen – auch wenn ihnen klar ist, dass für eine Abkehr von der Schuldenbremse die Verfassung geändert werden müsste. Dafür fehlt einer „Ampel“ die Mehrheit. Die FDP wehrt sich derweil vehement gegen eine Ausnutzung der Tatsache, dass die Schuldenbremse für nächstes Jahr noch einmal ausgesetzt ist.

Soziales 

Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das auch mehr Zuverdienstmöglichkeiten ermöglicht. Doch die Positionen von SPD und Grünen, die Regelsätze neu zu berechnen und die umstrittenen Sanktionen zumindest teilweise abzuschaffen, finden sich im Ergebnispapier der Sondierungen nicht wieder. Hierüber dürfte es noch viel Gesprächsbedarf geben.

Renten

Was die Koalitionswilligen zur Rente festgelegt haben, ist nicht unbedingt nach dem Geschmack der FDP: Denn das Sondierungspapier sieht vor, das Rentenniveau beim Stand von 48 Prozent zu sichern. Rentenkürzungen sind damit vom Tisch, auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird ausgeschlossen. Das muss finanziert werden, infrage kommen Beitragssteigerungen oder ein erhöhter Bundeszuschuss. Da könnte es noch spannend werden, wenn etwa ein FDP-Finanzminister Christian Lindner das Geld dafür locker machen muss.

Auch der vorgesehene Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung hat aus FDP-Sicht einen Haken. Der geplante Kapitalstock von zehn Milliarden Euro soll über den Bundeshaushalt durch einen Kredit finanziert werden.

Wohnen und Mieten

Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sollen pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich geförderte. Umgesetzt werden soll dies durch ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Geltende Mieterschutzregeln sollen verlängert werden, einen Mietendeckel soll es aber nicht geben. Genau daran stoßen sich die Grünen in Ballungsräumen wie Berlin.

Parität im Kabinett

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte das künftige Kabinett mit ebenso vielen Männern wie Frauen besetzen. Insbesondere Grünen-Politikerinnen dringen darauf, dass auch die FDP ihre Regierungsposten paritätisch besetzt – prominente Liberale lehnen hier eine strikte Vorgabe aber ab. (afp/oz)



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