Antifa marschiert am 17. Juni in Berlin.Foto: Omer Messinger/Getty Images

Antifa-Ausschreitungen in Berlin: Steinmeier fordert „entschieden entgegen[zu]treten“

Von 18. Juni 2021 Aktualisiert: 18. Juni 2021 22:38
Nach linksextremen Ausschreitungen in Berlin im Zusammenhang mit der Brandschutzbegehung der Rigaer 94 fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Gewalt entschieden entgegenzutreten. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erzwangen die Grünen und Linken jedoch durch ihre Mehrheit, die Worte „linksextremistische Gewalt“ aus der Resolution gegen die Ausschreitungen zu streichen.

Nach der Brandschutzprüfung in dem Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain und einer Demonstration ist es in der Nacht zum Freitag zu Sachbeschädigungen und Zerstörungen gekommen. Das Haus wird von Linksradikalen verbarrikadiert.

„An zwei Tagen wurde durch Linksextremisten eine komplette Hundertschaft der @polizeiberlin verletzt. Dafür ist allein der Senat politisch verantwortlich“, schrieb der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin, Bodo Pfalzgraf, am Donnerstag auf Twitter und Bundespräsident Steinmeier (SPD) forderte angesichts der „lebensgefährlichen Angriffe“, man müsse solchen Taten entschieden entgegentreten.

Der Berliner DPolG-Vize Boris Biedermann sagte auf Steinmeiers Äußerungen hin, dass Solidarität wichtig sei, „reine Lippenbekenntnisse“ den Kolleginnen und Kollegen jedoch nicht hälfen. „Es muss sich endlich etwas ändern, diese menschenverachtenden Angriffe sind nicht länger hinnehmbar“, so Biedermann.

Schwarz Vermummte marschieren durch Berlin

Nachdem am Donnerstag die Polizei das Haus Rigaer 94 aufgebrochen und den Brandschutzgutachter seine Arbeit hat machen lassen, kam es am Abend zu erneuten Ausschreitungen. Zahlreiche schwarz Vermummte marschierten durch die Straßen Friedrichshains. Die Polizei wurde mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Insgesamt waren rund 2.000 Personen unterwegs.

Auch in anderen Teilen Berlins wurde blinde Zerstörungswut gemeldet. So ermittelt beispielsweise in Weißensee im benachbarten Bezirk Pankow der Staatsschutz wegen brennender Mülltonnen und zerstörten Scheiben mehrerer Bankfilialen und Lebensmittelgeschäfte. Augenzeugen hatten in der Nacht zum Freitag mehrere dunkel gekleidete Personen gesichtet.

Auch in Reinickendorf waren Feuerteufel in derselben Nacht unterwegs, wie die Polizei meldet. Auf einem Parkplatz brannten vier Autos (BMW, Renault, Mercedes, Peugeot). Weitere Fahrzeuge wurden durch die abgestrahlte Hitze beschädigt. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

In der Nacht zuvor wurden bereits in Tempelhof-Schöneberg acht Scheiben einer Immobilienfirma eingeworfen. Nach Augenzeugenberichten hatten zwei vermummten Täter zudem einen zehn Meter langen Schriftzug auf die Fassade geschmiert: „R94 bleibt“.

Links-grüne Machtdemonstration

Nach den Ausschreitungen vom Mittwochvormittag brachte die FDP-Fraktion eine Resolution in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg ein und verurteilte die „linksextremistische Gewalt“. Während SPD und CDU den FDP-Antrag unterstützten, änderten die Linken und Grünen den Antrag dahingehend, dass sie die Worte „linksextreme Gewalt“ und drei Sätze der Resolution strichen, unter anderem: „Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren.“ Die geänderte Resolution setzten sie anschließend mit ihrer Mehrheit durch.

Zu diesem Zeitpunkt herrschte noch Stille im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu den Ausschreitungen im Bezirk. „Weder Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) noch Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatten sich bis dahin öffentlich zu den Ausschreitungen geäußert“, so die FDP-Verordnete Marlene Heihsel zur „Welt“ angesichts der Resolution. Laut Heihsel habe man gedacht, „wir könnten alle Parteien dahinter versammeln“. In der Diskussion der BVV erklärte der Grünen-Verordnete Wolfgang Lenk, dass Menschen, die in besetzten Häusern wohnen, ausrasten könnten und eine halbe Stunde später wieder nett seien.

Hermann: „Das ist keine demokratische Willensäußerung“

Die für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständige Bürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) äußerte sich erst am Mittwochabend zu den schweren Ausschreitungen vom Vormittag:

Ich bin bestürzt und verärgert über das, was seit heute Vormittag im Samariterkiez passiert. Wir verurteilen die Gewalt und das Chaos, das dort gestiftet wird.“

(Monika Hermann, Bezirksbürgermeisterin, Grüne)

Hermann erklärte, dass brennende Barrikaden, brennende Müllcontainer und Pyrotechnik gegen Menschen keine Formen der demokratischen Willensäußerung seien. Hermann kritisierte auch: „Es kann nicht sein, dass Kinder heute aus ihren Kitas und ihrer Schule evakuiert werden mussten und Menschen sich um ihre Sicherheit im Wohn- und Arbeitsumfeld sorgen, weil eine gewaltbereite Minderheit für derartige Szenen und Gefahr im Kiez sorgt.“ Den verletzten Polizeibeamten wünschte Hermann „gute Besserung und baldige Genesung“.

Zeugen gesucht

Nach Polizeiangaben wurden am Mittwochvormittag im Vorfeld der anstehenden Brandschutzbegehung in dem linksextremen Szeneobjekt Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain 63 Beamte verletzt. „Die Vermummten bewarfen die von Zeugen alarmierten Einsatzkräfte massiv und fortwährend, sowohl aus nächster Nähe als auch von den Dächern mehrerer Häuser, mit Steinen und Flaschen und beschossen sie mit pyrotechnischen Erzeugnissen“, heißt es in einem Polizeibericht. Brennende Barrikaden und Mülltonnen mussten von einem Wasserwerfer der Polizei und der Berliner Feuerwehr immer wieder gelöscht werden.

Am Freitag, 18. Juni, wurde die seit Mittwochnachmittag geltende polizeiliche Schutzzone für die Brandschutzbegehung wieder aufgelöst.

Die Polizei bittet um die Hilfe der Bevölkerung bei der Identifikation der Gewalttäter und fragt: „Wer hat am 16. Juni 2021 Foto- oder Videoaufnahmen von den Ausschreitungen in der Rigaer Straße gefertigt und kann diese der Polizei Berlin zur Verfügung stellen?“



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