„Schwebezustand schadet Rechtspolitik“: Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. „Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt“, zitiert die „Welt am Sonntag“ den DAV.

Wir hoffen daher sehr, dass bald klar ist, welche Ministerin oder welcher Minister künftig für das Justizressort auf der Regierungsbank Platz nehmen wird.“

Das Justizministerium stehe „vor großen Herausforderungen, die im Moment nicht weiterkommen“, begründete die Interessenvertretung von rund 63.000 Rechtsanwälten die Kritik.

Von Barley auf den Weg gebrachte Projekte müssten überarbeitet werden, so die Eckpunkte für eine Reform der Strafprozessordnung oder das Abmahngesetz. Anpassungen seien auch beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Berufsrecht für die Anwaltschaft nötig.

Für all das muss das Ministerium am Kabinettstisch mit einem starken Kopf vertreten sein“, so der DAV.

Bundesjustizministerin Barley war bei der Europawahl als Spitzenkandidatin angetreten und wechselt nun ins Europaparlament. Sie hatte ihren Rücktritt als Ministerin noch am Abend der Europawahl vom 26. Mai erklärt, leitet ihr Ressort aber zunächst noch weiter.

Am 2. Juli kommt das neue Europaparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Spätestens dann muss Barley aus ihrem Ministeramt ausscheiden. Noch hat die SPD allerdings keine Nachfolgerin benannt.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte die Sozialdemokraten auf, einen durchsetzungsstarken Barley-Nachfolger zu benennen. Für diese Aufgabe brauche es Kandidatinnen, „die den Job auch wirklich wollen und die Justiz nicht nur als Trostpflaster wahrnehmen“, sagte Kühne-Hörmann der „Welt am Sonntag“. Das Ministerium brauche „frischen Wind, eine mutige Hausleitung mit Lust auf Justiz- und Rechtsthemen und den Kampfgeist, diese auch umzusetzen“.

Barley habe der Justiz zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, kritisierte Kühne-Hörmann:

Selbst die wenigen Initiativen, die angekündigt wurden, sind nur schleppend vorangekommen. Der Pakt für den Rechtsstaat, eigentlich eines der zentralen Pflichtprojekte dieser Legislaturperiode, musste dem Ministerium mit Mühe und Not abgerungen werden. Die Umsetzung lässt auf sich warten.“

Die CDU-Politikerin nannte eine digitale Agenda für das Recht, die Reform der Strafprozessordnung sowie die Beschleunigung der Verfahren im Verwaltungs- und Zivilrecht als drängende Aufgaben. (dts)