Arbeitsministerin Nahles prüft „Sozialerbe“ vom Staat

Angesichts der Digitalisierung will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) neue Instrumente für den Sozialstaat prüfen: So soll ein „Sozialerbe“ für mehr Chancengleichheit sorgen. Das geht aus dem bislang unveröffentlichtem „Weißbuch Arbeiten 4.0“ des Arbeitsministeriums hervor, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. So empfiehlt das Weißbuch ein „Persönliches Erwerbstätigenkonto“, welches für jeden Bürger eingerichtet werden sollte, sobald er ins Berufsleben startet.

Der Staat könnte diese Konten mit Startguthaben ausstatten, die deren Inhaber während ihres Erwerbslebens beispielsweise für Weiterbildung, Existenzgründungen oder den flexiblen Ruhestand nutzen könnten. Dabei könnten etwa diejenigen, die kein steuerfinanziertes Studium genossen haben, ein höheres Startkapital erhalten. „Dies wäre ein Beitrag zur Verteilungs- und Generationengerechtigkeit“, heißt es in dem Bericht. Es sei erkennbar, dass die digitale Transformation polarisiere, schreibt Nahles in ihrem Vorwort. „Für die einen ist sie Verheißung und Lebensgefühl, für die anderen bedeutet sie Unsicherheit.“ In ihrem Weißbuch geht Nahles nicht davon aus, dass die Digitalisierung in den kommenden Jahren in Deutschland mehr Arbeitsplätze vernichten als schaffen wird. Ihre Prognose kommt zu dem Schluss, dass „die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2030 in etwa auf dem Niveau des Jahres 2014 liegt“. Eine Absage erteilt Nahles der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dafür gebe es „weder eine Notwendigkeit noch eine gesellschaftliche Akzeptanz“, so der Bericht. (dts)