Auch Die Linke auf Seiten von Billy Six – Schwere Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt

Epoch Times23. März 2019 Aktualisiert: 23. März 2019 16:06
Aus Sicht des Europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko. hat die Bundesregierung sich nicht für den in Venezuela gefangenen Journalisten eingesetzt.

Seit vergangenem Montag ist der Journalist Billy Six wieder zurück in Deutschland. Er befand sich 119 Tagen in Venezuela in Haft. Nach Medienberichten hatte sich die AfD für die Freilassung des Deutschen eingesetzt.

Auch der Europapolitische Sprecher Andrej Hunko (Die Linke) hatte die Freilassung von Billy Six gefordert.

Ich hatte hier den venezolanischen Botschafter besucht und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass ich für die Vorwürfe gegen Billy Six keine Belege sehe. Und natürlich habe ich letztlich auch um die Freilassung gebeten“,

sagte Hunko laut „Sputnik“.

Wie die AfD kritisierte auch Hunko die Haltung der Bundesregierung. Es sei Aufgabe des Auswärtigen Amtes gewesen, sich um die Freilassung von Billy Six zu kümmern.  Das Vorgehen der Bundesregierung und des Außenministers Heiko Maas sei ein schreiender Skandal.  Es stelle einen Bruch mit der bisherigen deutschen Außenpolitik dar.

Durch die generelle Ausrichtung der deutschen Politik gegenüber Venezuela und insbesondere der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Juan Guaidó ist das Verhältnis zur venezolanischen Regierung ausgesprochen schlecht. Und das gereichte sicherlich auch zum Nachteil von Billy Six“,

teilte Hunko gegenüber „Sputnik“ mit.

Der Journalist erklärte nach seiner Freilassung, dass er nicht ausschließen könne, dass das Auswärtige Amt ganz bewusst keine Hilfe geleistet hätte. Er hat eine Klage gegen das Auswärtige Amt angekündigt. Erst auf Bitte des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen Arreaza getroffen hatte, kam Billy Six frei.

Neben der AfD forderte auch die Linke Aufklärung. Hunko sagte laut „Sputnik“:

Bei allen politischen Differenzen gilt für mich das Rechtsstaatsprinzip: ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘. Und auch, wenn man politisch zweifellos große Differenzen hat, dann geht es trotzdem nicht, dass Menschen aufgrund von politischen Überzeugungen oder journalistischer Arbeit hinter Gitter gesteckt werden.“

In Venezuela ist Hunko den Behörden bekannt.  Er nahm eine unterstützende Position bei der völkerrechtskonformen Behandlung der Venezuela-Krise ein. Ein Gutachten, das Hunko beim wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte, fand bei der Regierung von Staatspräsident Nicolàs Maduro Beachtung.

Hunko selbst wird seine für Anfang März aus gesundheitlichen Gründen verschobene Reise nach Venezuela im April nachholen. Dort will er Gespräche mit der Regierung, den Oppositionen und Hilfsorganisationen führen. (sua)

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