Am 7. November 2020 in Leipzig, ein Blick in die Antifa.Foto: Omer Messinger/Getty Images

Ausschreitungen zwischen Polizei und Antifa bei Demo gegen neues NRW-Versammlungsgesetz

Epoch Times27. Juni 2021 Aktualisiert: 27. Juni 2021 14:33

Die Organisatoren einer Demonstration mit eher linksgerichteten Teilnehmern, der Antifa und Fußball-Fans aus Köln und Düsseldorf gegen das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Versammlungsgesetz haben „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ gegen Protest-Teilnehmer beklagt.

Die „ruhige, bunte Demonstration“ mit rund 8.000 Teilnehmern in Düsseldorf am Samstag sei von Polizisten „gewaltsam auseinandergetrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet“ worden, teilte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ mit. Die Polizei meldete ihrerseits Angriffe auf Beamte. Die Polizisten hätten deshalb „kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock“ eingesetzt.

Die Polizei habe über mehrere Stunden Demonstranten in der Düsseldorfer Innenstadt eingekesselt, „lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette“, kritisierte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“. Begründet worden sei dies von der Polizei mit der „Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten“. Im gesamten Stadtgebiet habe es zudem „unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen“ gegeben, kritisieren die Veranstalter der Demo.

Laut Polizei sollen zuvor einzelne Teilnehmer Transparente und Regenschirme zu hoch gehalten und damit gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Auch Pyrotechnik soll gezündet worden sein.

Antifa-Block wurde eingekesselt

Teilnehmer des sogenannten Antifa-Blocks verbot die Polizei die weitere Teilnahme an der Demo. Laut Polizei handelte es sich um etwa 300 Menschen. Die Maßnahmen dauerten bis kurz vor Mitternacht.

Die Polizei bestätigte die Einkesselung von rund 300 Menschen. „Da sich eine Teilgruppierung innerhalb des Aufzugs als dauerhaft unkooperativ erwies und wiederholt Straftaten beging, wurde diese in Höhe der Bastionstraße vom Rest der Teilnehmer separiert und Maßnahmen zur Identitätsfeststellung eingeleitet“, hieß es in einer Mitteilung in der Nacht zum Sonntag.

Der Darstellung der Veranstalter, wonach die umschlossene Gruppe keinen Zugang zu Wasser gehabt habe, widersprach die Polizei jedoch. Die Versorgung „mit Wasser nach Bedarf“ sei durch die Einsatzkräfte gewährleistet gewesen, hieß es.

Zum Vorwurf, auch Journalisten seien Opfer von Polizeigewalt geworden, erklärte die Polizei, dass ein Journalist bei einem Vorfall auf der Heinrich-Heine-Allee „zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe“ geraten sei. Der Reporter habe anschließend „Vorwürfe wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu seinem Nachteil“ erhoben. Zur Aufklärung des Sachverhalts sei eine Strafanzeige gefertigt worden.

Journalisten sollen angegriffen worden sein

Auch der deutsche Ableger der sogenannten Klimaschutzbewegung „Parents for Future“ verurteilte das „aggressive und provozierende Verhalten“ der Polizei. Demnach wurden auch Journalisten von Beamten angegriffen.

So protestierte die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, kündigte zu dem Vorfall die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Landtag an. „Wir verlangen lückenlose Aufklärung“, twitterte er.

Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer an dem Protest in der Spitze auf rund 3.000, der Veranstalter auf 6.000. Es seien mehrere Strafanzeigen gefertigt worden.

Militanzverbot soll der Landesregierung mehr Handhabe gegen Extremisten geben

Hintergrund für die Proteste ist eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Mit einem sogenannten Militanzverbot der Polizei will die Landesregierung eine bessere Handhabe bei Aufmärschen von Extremisten haben. Versammlungen unter freiem Himmel, die Gewaltbereitschaft vermitteln und Einschüchterung betreiben, sollen damit grundsätzlich verboten werden können. Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte als Beispiele Aufmärsche uniformierter Rechtsextremisten, aber auch den sogenannten Schwarzen Block der linksextremistischen Szene genannt. Deutschlandweit gab es während der Zuspitzung des Israel-Palästina-Konflikts im Zuge der Raketenangriff der Hamas auf Israel antisemitische bzw. anti-israelische Aufmärsche, die teils paramilitärischen Charakter hatten. (afp/er)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion