Ausschreitungen zwischen Polizei und Antifa bei Demo gegen neues NRW-Versammlungsgesetz

Die Organisatoren einer Demonstration mit eher linksgerichteten Teilnehmern, der Antifa und Fußball-Fans aus Köln und Düsseldorf gegen das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Versammlungsgesetz haben „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ gegen Protest-Teilnehmer beklagt.

Die „ruhige, bunte Demonstration“ mit rund 8.000 Teilnehmern in Düsseldorf am Samstag sei von Polizisten „gewaltsam auseinandergetrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet“ worden, teilte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ mit. Die Polizei meldete ihrerseits Angriffe auf Beamte. Die Polizisten hätten deshalb „kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock“ eingesetzt.

? Pressemitteilung #ParentsForFuture

Parents for Future Germany solidarisiert sich mit der heutigen #NoVersGNRW Demonstration in Düsseldorf.

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— Parents For Future #AufbruchsKlima ?️‍?? (@parents4future) June 26, 2021

#Düsseldorf – 14.50 Uhr:
Die Demonstration ist mit über 6.000 Teilnehmer:innen losgelaufen. Viele verschiedene Blöcke, darunter auch Fangruppen großer Fussballvereine.#dus2606 #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #Duesseldorf pic.twitter.com/MGADlgS7Gj

— PM Cheung ?? (@pm_cheung) June 26, 2021

#dus2606 pic.twitter.com/uSknty8iCH

— Demoticker (@demoticker) June 26, 2021

Die Polizei versucht offentlich Platz zwischen einem solidarischen Block und dem Antifablock zu bekommen. Dazu wird geschoben. #dus2606 #VersGNRWstoppen pic.twitter.com/fiCJ1a6v9v

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Die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz steht. Polizeieinsatz. #dus2606#VersGNRWstoppen pic.twitter.com/ycjJ4h6blK

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Die Polizei habe über mehrere Stunden Demonstranten in der Düsseldorfer Innenstadt eingekesselt, „lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette“, kritisierte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“. Begründet worden sei dies von der Polizei mit der „Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten“. Im gesamten Stadtgebiet habe es zudem „unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen“ gegeben, kritisieren die Veranstalter der Demo.

Laut Polizei sollen zuvor einzelne Teilnehmer Transparente und Regenschirme zu hoch gehalten und damit gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Auch Pyrotechnik soll gezündet worden sein.

Antifa-Block wurde eingekesselt

Teilnehmer des sogenannten Antifa-Blocks verbot die Polizei die weitere Teilnahme an der Demo. Laut Polizei handelte es sich um etwa 300 Menschen. Die Maßnahmen dauerten bis kurz vor Mitternacht.

Die Polizei bestätigte die Einkesselung von rund 300 Menschen. „Da sich eine Teilgruppierung innerhalb des Aufzugs als dauerhaft unkooperativ erwies und wiederholt Straftaten beging, wurde diese in Höhe der Bastionstraße vom Rest der Teilnehmer separiert und Maßnahmen zur Identitätsfeststellung eingeleitet“, hieß es in einer Mitteilung in der Nacht zum Sonntag.

Der Darstellung der Veranstalter, wonach die umschlossene Gruppe keinen Zugang zu Wasser gehabt habe, widersprach die Polizei jedoch. Die Versorgung „mit Wasser nach Bedarf“ sei durch die Einsatzkräfte gewährleistet gewesen, hieß es.

Nach 5 Stunden Einkesselung ohne eine angemessene Versorgung, ohne Toilette mussten sich die Demonstranten selber helfen. Unfassbar, was hier passiert! Ein kleiner Vorgeschmack auf Kanzler Laschet. Und das mein nicht nur bildlich.#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW pic.twitter.com/piGugfXngG

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Am „Trichter“ hat die Polizei Getränke für die Demonstranten bereitgestellt. #dus2606 #VersGNRWstoppen pic.twitter.com/vSiNv5gDdc

— infozentrale (@infozentrale) June 26, 2021

Zum Vorwurf, auch Journalisten seien Opfer von Polizeigewalt geworden, erklärte die Polizei, dass ein Journalist bei einem Vorfall auf der Heinrich-Heine-Allee „zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe“ geraten sei. Der Reporter habe anschließend „Vorwürfe wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu seinem Nachteil“ erhoben. Zur Aufklärung des Sachverhalts sei eine Strafanzeige gefertigt worden.

Journalisten sollen angegriffen worden sein

Auch der deutsche Ableger der sogenannten Klimaschutzbewegung „Parents for Future“ verurteilte das „aggressive und provozierende Verhalten“ der Polizei. Demnach wurden auch Journalisten von Beamten angegriffen.

So protestierte die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, kündigte zu dem Vorfall die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Landtag an. „Wir verlangen lückenlose Aufklärung“, twitterte er.

Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer an dem Protest in der Spitze auf rund 3.000, der Veranstalter auf 6.000. Es seien mehrere Strafanzeigen gefertigt worden.

Aufstellungs-Ordnung der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW am 26. Juni 2021 in Düsseldorf. Foto: Screenshot/Internet

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