Auswärtiges Amt verurteilt Sanktionsdrohung gegen Nord Stream 2

Epoch Times6. Juni 2020 Aktualisiert: 6. Juni 2020 18:04
Das Auswärtige Amt verurteilt die US-Pläne für neue Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 als "Eingriff in die europäische Souveränität" und kündigt Gespräche mit Washington an.

„Die Sanktionsdrohungen aus den USA stellen einen Eingriff in die europäische Souveränität dar, den wir ablehnen“, sagte Staatsminister Niels Annen (SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Man stehe deshalb im engen Austausch mit den Senatoren.

Eine Gruppe von Senatoren um den Texaner Ted Cruz hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die bestehenden Sanktionen gegen die Pipeline erheblich ausweiten soll und wahrscheinlich auch deutsche Firmen treffe. Die US-Politiker lehnen Nord Stream 2 unter anderem deshalb ab, weil sie aus ihrer Sicht eine geopolitische Schwächung der Ukraine bedeutet, die wichtige Einnahmen aus Transit von russischen Gas nach Westeuropa erzielt, berichtet das „Handelsblatt“.

Diese Darstellung weist die Bundesregierung zurück: „Der EU ist es gelungen, den Gastransit durch die Ukraine zu sichern“, sagte Annen. „Damit ist das zentrale Argument gegen Nord Stream 2 widerlegt.“ (dts)

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