Autohersteller dürfen mit Rückzahlung aus Diesel-Fonds rechnen

Die deutschen Autohersteller BMW, Daimler und Volkswagen können mit einer Rückzahlung im zweistelligen Millionenbereich aus dem Diesel-Fonds rechnen, in den sie insgesamt 250 Millionen Euro eingezahlt hatten.

Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Die 250 Millionen Euro hatte die Autoindustrie bei einem Diesel-Gipfel im August 2017 zugesagt, der Bund gab die gleiche Summe dazu.

Jetzt zeigt sich: Die rund 60 Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden, können das Geld nicht vollständig abrufen. Mit dem 500-Millionen-Programm sollten Projekte zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ gefördert werden.

Ausgezahlt werden jedoch maximal 451,5 Millionen Euro, wie aus den Unterlagen des Verkehrsministeriums hervorgeht. Neben schon zugeteilten 95,5 Millionen gingen bis Fristablauf Ende August Anträge für weitere 356 Millionen Euro ein. Welche Summe den Kommunen unterm Strich ausgezahlt wird, ist noch offen. Mindestens 48,5 Millionen Euro bleiben somit ungenutzt, die Hersteller erhalten laut Bundesverkehrsministerium ihren Anteil zurück. Dies sei vertraglich mit den Unternehmen geregelt worden. „Ich schätze, dass die Hersteller am Ende des Tages deutlich mehr als 50 Millionen Euro zurückgezahlt bekommen. Einige Anträge werden nicht bewilligt, und andere Projekte werden erfahrungsgemäß nicht realisiert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Funke-Zeitungen.

Ursprünglich sollten alle Autohersteller in den Diesel-Fonds einzahlen. Die deutschen Konzerne teilten die Summe im Frühjahr unter sich auf, nachdem die Importeure eine Beteiligung abgelehnt hatten. Das Geld kann aufgrund der vertraglichen Regelungen laut Ministerium nicht in andere Förderprogramme für saubere Luft verschoben werden.

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte die Regelung zur Rückzahlung „eine Schweinerei“. Er forderte, dass wenn Geld übrig bliebe, es in der Anschaffung von Elektrobussen besser aufgehoben sei als bei den Autoherstellern. „Das Förderprogramm für Elektrobusse ist um ein Vielfaches überzeichnet, und viele Städte drohen leer auszugehen.“ (dts)