Baden-Württemberg: Grün-Schwarz in Sicht

Baden-Württemberg steuert auf das bundesweit erste grün-schwarze Regierungsbündnis zu. Offizielle Koalitionsverhandlungen könnten schon an diesem Freitag beginnen. Bisher haben beide Seiten nur Sondierungsgespräche geführt.

„Es liegen arbeitsreiche und intensive Wochen vor uns“, erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand am späten Mittwochabend. Zuvor hatte der CDU-Landesvorstand einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert, ebenso wie CDU-Präsidium und die Landtagsfraktion.

Sollten die Gespräche glücken, wäre die CDU erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz die letzte Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden.

Die beiden Grünen-Chefs versicherten, die Öko-Partei werde fair, konstruktiv und sachorientiert verhandeln. Zentral für die Grünen seien die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Natur- und Ressourcenverbrauch, eine „Politik des Gehörtwerdens“, nachhaltiges Haushalten sowie die „bestmögliche Bildung für alle Kinder, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern“.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die CDU werde ernsthaft und zügig mit den Grünen verhandeln. Dies bedeute aber nicht automatisch, dass es auch eine gemeinsame Regierung geben werde. Ob es zu Grün-Schwarz komme, werde die CDU am Ende der Gespräche entscheiden. Eine Koalition wäre ein Arbeitsbündnis auf Zeit, in der die CDU ihre eigenständigen Positionen und Überzeugungen aufrecht erhalten werde.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Grüne und CDU hatten in drei Sondierungsgesprächen neben Gemeinsamkeiten auch zahlreiche Unterschiede festgestellt, die aber nicht als unüberwindbar gelten.

Nach den Worten von CDU-Landeschef Strobl zeichnet sich vor allem die Bildungspolitik als der Bereich ab, in dem die Verhandlungen kompliziert werden könnten. Aber auch in schwierigen Feldern seien Kompromisse nicht ausgeschlossen.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte, Differenzen gebe es zum Beispiel im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der Inneren Sicherheit. Die CDU werde darum ringen, dass in einem grün-schwarzen Bündnis ihre Handschrift deutlich erkennbar sei.

Die Koalitionsverhandlungen könnten mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen.

(dpa)

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