Baerbock will Ampel-Beteiligung bei Ministerpräsidentenkonferenz

Grünen-Chefin Annalena Baerbock befürwortet die Beteiligung der Ampel-Vertreter an der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche. „Es muss jetzt geklärt werden, in welchen Runden man da entsprechend zusammenkommt,“ sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. Wichtig sei, „dass die geschäftsführende Bundesregierung und die mögliche neue Bundesregierung jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen“.

Das sei die Verantwortung von allen Parteien, „die Verantwortung gerade in dieser Situation übernehmen oder in Zukunft übernehmen werden“. Angesprochen auf die Kritik seitens der Union an dem geplanten Gesetzespaket der „Ampel“-Koalition und dem geplanten Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite, äußerte sich Baerbock ebenfalls: „Die Lage ist gerade hoch dramatisch, wenn man in die Pflegeeinrichtungen schaut und wenn man vor allem mitbekommt, was in den Schulen und Kitas dieses Landes gerade los ist.“

Impfpflicht in gewissen Berufsfeldern vorstellbar

Auch eine Impfpflicht in gewissen Berufsfeldern wie der Pflege oder Medizin kann sich die Grünen-Vorsitzende durchaus vorstellen: „Wir haben als Grüne auch deutlich gemacht, dass wenn es bei einzelnen Berufsgruppen und gerade in den Pflegeeinrichtungen zu so dramatischen Situationen kommt, dass viele Menschen sterben, dass man sich auch anschauen muss, ob da nicht eine Impfpflicht sinnvoll wäre. Aber das muss man jetzt gemeinsam prüfen und gemeinsam entscheiden.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb dafür, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen. Impfungen sollten für diese „verpflichtend“ vorgeschrieben werden, sagte er am Donnerstag in Brüssel am Rande eines EU-Ministertreffens. Er wünsche sich „ganz klare Ansagen“ beim Thema Impfen. Auch die Impfkampagne müsse ausgebaut werden.

Die Regierungschefs von Bund und Länder haben eine weitere Spitzenrunde für kommenden Donnerstag verabredet. Dort soll das gemeinsame Vorgehen besprochen werden, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin und Düsseldorf erklärten.

„Im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin und der SPD-Seite lade ich zu einer Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag ein“, schrieb Wüst, der aktuelle Vorsitzende der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten, auf Twitter. Zuvor hatte auch Scholz bereits im Bundestag ein neuerliches Treffen in der kommenden Woche bekanntgegeben, dessen Notwendigkeit zwischen den Landesregierungschefs von CDU und SPD zunächst umstritten war.

Als ein Diskussionspunkt für den Gipfel kristallisierten sich neben dem Thema Impfen am Donnerstag unter anderem schon Verschärfungen bei 2G-Vorgaben heraus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Sender „Welt“, er erwarte bei der Konferenz der Regierungschefs keine größeren Widerstände gegen die Einführung flächendeckender 2G-Regelungen. „Das ist ja eine Geschichte, die sich jetzt fast überwiegend schon durchsetzt.“

Bei 2G erhalten nur Geimpfte und Genese Zutritt zu Veranstaltungen oder Dienstleistungsangeboten, ein Coronatest reicht nicht. Viele Bundesländer weiteten die entsprechenden Regelungen zuletzt schon auf zusätzliche Bereiche aus oder kündigten dies an. Am Donnerstag beschloss auch Brandenburg eine deutliche Verschärfung der 2G-Pflicht. Sie wird am Montag in Kraft treten.

Debatte über Weihnachtsmärkte entbrannt

Etwa sechs Wochen vor Heiligabend entbrannte außerdem eine Debatte um Weihnachtsmärkte. So forderte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Absage der Märkte. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich hingegen für 2G auf allen Weihnachtsmärkten aus.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) äußerte am Donnerstag weiterhin Zweifel an Karnevalsveranstaltungen. Er tue sich angesichts der aktuellen Coronalage „ein bisschen schwer, mir den Karneval vorzustellen“, sagte er in München. Die Ministerpräsidentenrunde solle darüber beraten. Er habe zudem auch Verständnis dafür, wenn einzelne Kommunen angesichts der Zahlen Weihnachtsmärkte absagten. (afp/dts/dl)