Bartsch verteidigt Ramelows Corona-Kurs gegen Kritik aus Bayern – Lindner begrüßt die Diskussion

Epoch Times25. Mai 2020 Aktualisiert: 25. Mai 2020 10:23
Ramelows Vorstoß die Corona-Regeln regional aufzuheben stößt auf vehemente Kritik, insbesondere aus Bayern. Linken-Chef Bartsch stellt sich hinter Thüringens Ministerpräsidenten. Auch FDP-Chef Lindner findet es richtig regionale Lösungen zu finden. Die Grünen mahnen zur Vorsicht.

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Lockerung der allgemeinen Corona-Beschränkungen in Thüringen verteidigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wolle weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht abschaffen, sondern er wolle bei den Auflagen regionalisieren, sagte Bartsch am Montag im Deutschlandfunk.

Er gehe davon aus, dass Ramelow und seine Regierung dabei „äußerst aufmerksam bleiben“. Bartsch betonte zugleich, es dürfe „keinen Lockerungswettlauf“ unter den Bundesländern geben.

Der thüringische Ministerpräsident hatte am Wochenende ein Ende der generellen Corona-Beschränkungen in Thüringen ab Anfang Juni in Aussicht gestellt.

Bayern warnt vor Gefahrenherd Thüringen

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), hatte daraufhin der „Bild“-Zeitung gesagt, das Nachbarland werde „zu einem Gefahrenherd für wieder steigende Infektionszahlen in ganz Deutschland“. Die Thüringer Pläne seien „ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen in diesem Land“.

Herrmann verwies darauf, dass der Landkreis Sonneberg, einer der beiden Corona-Hotspots in Thüringen, direkt an Bayern angrenze. „Wir müssen uns nun überlegen, wie wir als Nachbar damit umgehen“, sagte der CSU-Politiker.

Bartsch wies die Warnungen aus Bayern zurück. Er verstehe nicht, dass diejenigen, die das höchste Infektionsgeschehen und die meisten Infizierten hätten, „Ramelow vorwerfen, dass er sozusagen gefährdet“. Es gebe eine „erhebliche Differenz“ zwischen den Zahlen in Bayern und Thüringen. Die Äußerungen Herrmanns seien „einigermaßen ungehörig“.

Mit Blick auf die Landkreise mit den sehr hohen Infektionszahlen verwies Bartsch auf die Aussage Ramelows, dass dort „mit größter Konsequenz“ gehandelt werden müsse.

FDP-Chef: „In jedem Land wird man jetzt die Frage stellen“

FDP-Chef Christian Lindner unterstützt den Gedanken, die Corona-Beschränkungen aufzuheben, wenn die Situation vor Ort es zulässt.

„Regional unterschiedlich vorzugehen ist richtig, wenn auch das Infektionsgeschehen sich stark unterscheidet“, sagte Lindner der „Bild“ (Montagausgabe). „Wir haben Hotspots und wir haben Regionen ohne Neuinfektionen. Und in einer Region ohne Neuinfektionen muss anderes gelten als dort, wo es noch ein starkes Infektionsgeschehen gibt.“

Eine Bewertung des Vorstoßes von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Maskenpflicht und Kontaktverbote ab Anfang Juni in seinem Bundesland aufheben will, traut sich Lindner nicht.

Es gebe Regionen, in denen es sehr empfehlenswert sei, weiter auf Abstand zu gehen und Masken zu tragen und Regionen, in denen Lockerungen denkbar seien. Gut heißt Lindner, dass durch den Thüringen-Plan regional unterschiedliche Lockerungen diskutiert würden.

Lindner bei „Bild“ live: „Richtig und gut ist, dass wir eine Diskussion führen. Und die Debatte wird ihre Wirkung nicht verfehlen – in jeder Region, in jedem Land wird man jetzt die Frage stellen: Ob und wie weit müsse die Beschränkungen erhalten bleiben?“

Thüringer Grüne gehen auf Distanz zu Ramelow

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hingegen hat sich von dem Vorhaben von Ramelow distanziert.

„Der Lockdown verlangt uns allen viel ab“, sagte Siegesmund den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen.“

Es müsse das Motto „Nichtrisikogruppen zuerst“ gelten, sagte Siegesmund weiter. Kindergärten könnten „nicht nur ein bisschen“ geöffnet werden, betonte die Grünen-Politikerin.

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Ähnliches gelte für Schulen. Zudem solle sich Thüringen „mit den Ländern, deren Zahlen ebenso eine deutliche Sprache für die Öffnung sprechen, abstimmen – das ist der Weg“, sagte sie. (afp/dts/nh)