Bauernproteste: Letzter Aufschrei vor der Pleite – 23. März in Berlin

Von 23. März 2021 Aktualisiert: 7. April 2021 13:47
Am 58. Tag des bundesweiten Bauernwiderstands 2021 gegen die Politik der Bundesregierung findet eine Kundgebung der Bauern in Berlin statt, in der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor, am Dienstag, 23. März um 12:00 Uhr. Ein Bericht über die Vorgeschichte von Rebecca Sommer.

Im Januar 2021 fuhren wieder die grossen schweren Traktoren in die Hauptstadt Berlin ein. Die Bauern kamen aus allen vier Himmelsrichtungen des Landes in die Hauptstadt – nicht zu übersehen! Aber nicht nur die Politik, auch viele der mit ihr verwobenen Altmedien schauten trotzdem weg.

Die von uns bezahlten öffentlich rechtlichen Medien schwiegen, kamen aber in Bedrängnis, als genau deshalb auch vor den Hauptzentralen des ZDF, NDR, RBB etc. hunderte Traktoren ein Hupkonzert veranstalteten und die Bauern gegen diese unerträgliche “Medienstille” protestierten.

In klirrender Kälte, in Eis und Schnee standen die Bauern oft noch so, wie sie von ihren Höfen heruntergefahren waren, als die Wut, die Enttäuschung und der Ärger als unheilvoller Cocktail überkochten. Die Bauern wärmten sich immer wieder zwischendurch an improvisierten Feuertonnen und fuhren in Treckerkolonnen nur mit ihren Protestschildern bewaffnet durch Berlin.

So viele aufgebrachte Landwirte hielten wochenlang aus, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Wenn welche zurück auf ihre Höfe fuhren, kamen bald neue hinzu. Ein stetiger Zug von Traktoren und Bauern wurde so am Leben gehalten; die Stellung in Berlin gehalten.

Der landesweite Bauernprotest,  der 2019 direkt aus der Basis kommend entflammte, kocht weiter und ist schon am Überbrodeln. Stellvertretend hierfür steht das schon ikonografisch gewordene Bild  tausender Traktoren mit ihren blinkenden Warnlichtern, als die Bauern das Berliner Regierungsviertel lahmlegten und sich dann sternförmig um die Siegessäule herum aufstellten.

Deutschland steht vor einem massiven Bauernsterben. Wer kann es noch aufhalten?

Zur Sitzungswoche im Deutschen Bundestag wollen die Bauern ihre Präsenz wieder deutlich machen mitten in Berlin. Im Moment werden überall die Trecker mit dem schweren Diesel vollgetankt, mit Protestschildern und Flaggen dekoriert. Hier und da wird sogar der eine oder andere Mist oder getrocknete Erde abgefegt und weggeputzt.

Aber nur, wenn dafür Zeit ist. Ansonsten bleibts halt dran. Passt schon. Die Ackerkrume ist Beweis für die Arbeit mit und in der Erde und am Tier unserer Bauern – Schmutz adelt hier oder er wird in der Negation zum Symbol für diesen unsäglichen Zustand unserer sogenannten repräsentativen demokratischen Volksvertretung in Berlin.

Täglich wird es ab Dienstag den 23.03.2021 wieder Treckerrundfahrten im Regierungsviertel geben, Berliner sind übrigens herzlich eingeladen, bei dem einen oder anderen Bauern mitzufahren. Der Bauernprotest wird begleitet von Veranstaltungen auf Bühnen, Gesprächen rund um das Thema Landwirtschaft, vermittelt werden soll ein Problembewusstsein für die Realität unserer Bauern und warum sie ihren Beruf trotzdem lieben und nicht davon ablassen können. Die Basisstation der Demo ist und bleibt hier übrigens wie schon zuvor die Berliner Karl-Marx-Allee.

Die Kundgebung findet allerdings am Brandenburger Tor statt in der Straße des 17. Juni.

Dienstag, 23.3.2021 ab 12:00 Uhr

Ein wichtiger Gegenstand des Bauernprotestes ist das von der Bundesregierung geplante Aktionsprogramm Insektenschutz (API), das, so sagen es die protestierenden Bauern,

den Insekten nichts nützt, die landwirtschaftlichen Erträge senkt, somit Agrarimporte aus Übersee ermöglicht, für die dann wiederum der Regenwald brennt”.

Das Programm sei weder wissenschaftlich fundiert noch sei es in Ordnung, dass Deutschland dadurch weitere Kulturlandschaft reduziert, und letztendlich die regionale Lebensmittelerzeugung minimiert: Wieder einen weiteren Schritt hin zum Verlust unserer Ernährungssouveränität im eigenen Land.

Für einen Hektar landwirtschaftliche Fläche, der in Schleswig-Holstein als Gunst Standort aus der Lebensmittelproduktion herausgenommen wird, muss anderswo zwanzig Prozent mehr (insgesamt das 1,2-fache ) an Fläche bewirtschaftet werden, um den Verlust zu kompensieren. Damit verlagern wir die Verantwortung aber in andere Regionen bzw. ins Ausland”, stellt Tilo v. Donner vom Verband „Land schafft Verbindung“ SH + HH fest.

In dieser Sitzungswoche im Bundestag soll darüber entschieden werden

Vor allem aber sind es die vielen Auflagen, sowie das geplante Insektenschutzprogramm,  Gewässerrandstreifen über Pflanzenschutzmittelverbote in Schutzgebieten bis hin zum Biotopschutz für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen, die eine kalte Enteignung für diejenigen bedeuten,  die von den Auflagen betroffen sind.

Für das quasi staatlicherseits entwendete und damit für den Bauern verlorene Land, dass er nicht mehr bewirtschaften kann wie er möchte, sind übrigens nicht einmal Entschädigungszahlungen vorgesehen. Der Bauer wird also hart bestraft, hat aber überhaupt nicht verbrochen. Ist das nur Enteignung oder schon staatlicher Diebstahl von Privateigentum?

Über die z.T. katastrophale Düngeverordnung,  gegen die sich der Protest ebenfalls vehement richtet, habe ich hier auf Epoch Times schon ausführlich berichtet (LINK).

Auch lehnen die Protestierenden sowohl den zunehmenden Einstieg überregionaler Investoren in ostdeutsche Agrarbetriebe ab, als auch die von der Bundesregierung geplante Tierwohlsteuer. Damit allerdings gehen sie auf Gegenkurs zum regierungsnahen Deutschen Bauernverband.

„Wir wollen keine zusätzlichen Almosen vom Staat, sondern wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die uns wieder Luft für sinnvolle Investitionen geben“, fasst Georg Straller von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN die Bedenken zusammen: „Eine neue Abgabe, wie auch immer sie finanziert wird, schwächt erfolgreiche Tierwohl-Siegel und Direktvermarkter.  Sie verzerrt den Wettbewerb zugunsten ohnehin schon kapitalstarker Betriebe, sie diskriminiert bäuerliche Tierhalter, die den Eigenanteil für größere Umbaumaßnahmen nicht aufbringen können oder wollen und schadet damit im Ergebnis den Tieren.“

Wichtig hierbei ist zu verstehen, dass die meisten Bauern jahrelang Mitgliedsbeiträge an den deutschen Bauernverband zahlten und noch zahlen und eben darauf bauten, dass dieser ihre Interessen sowohl in der EU als auch in Deutschland schon vertreten würde.

Unsanft erwacht durch immer neue Gesetze, Verordnungen und Vorschriften mussten gerade die Familienhöfe, die Bauern, von denen etliche schon seit dutzenden  Generationen Land- und Tierwirtschaft betrieben haben,  feststellen, dass der deutsche Bauernverband nunmehr aus Sicht der Betroffenen mit seiner Machtposition und Regierungsnähe die Globalisierung, wenige Großbauern und die Industriellen vertritt und nicht (mehr) die Familienbetriebe, die Generationshöfe. Viele Bauern haben dem Bauernverband schon die kalte Schulter gezeigt und ihre Trecker Richtung Berlin gewendet.

Ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Bauern ist es, endlich für adäquate und klar erkennbare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln zu sorgen. So weiß der Verbraucher oftmals nicht,  woher die Milchprodukte oder der Schinken in der Plastiktüte kommt. Weiß nicht, wo das Tier aufgewachsen ist und unter welchen Bedingungen.

Frauke Bielefeld, eine Milchbäuerin mit einem Familienbauernhof auf der Wesermarsch sieht es so:

Der Bauernverband in enger Zusammenarbeit mit dem Raiffeisenverband und der Verarbeitungsindustrie etc, hat dafür gesorgt, dass das bäuerliche Produkt, dass Lebensmittel gesichtslos geworden sind. Früher kannte man sein Schnitzel noch mit Namen, heute weiß der Verbraucher nicht einmal mehr, von welchem Kontinent die Wurst stammt. Plötzlich sind alle Erzeugnisse Rohstoffe und Rohstoffe sind Commodities, was natürlich absolut nicht stimmt, da diese Rohstoffe zu unterschiedlichsten Bedingungen entstanden. Wir fordern unter anderem unser Gesicht zurück, das ist weltweit ein Problem, es leiden alle darunter, gesichtslos gemacht worden zu sein”.

Insgesamt hadern die Bauern mit den immer weitergehenden neuen Verordnungen. Hadern mit oftmals ideologisierten und nicht wissenschaftlich fundierten neuen Gesetzen. Hadern mit den endlosen nichtendenden Gängeleien von Seiten der Regierung, den Ämtern und Behörden.

Der  Bauer soll sich immer weiter nur vergrößern. Und er muss es schon, um mithalten zu können. Immer wieder neue Bauten, Technik und Equipment soll/muss angeschafft werden, der Schuldenberg dafür wächst an, anderes ist es aber nicht mehr zu machen, nur so sind die  Erträge für die produzierten Lebensmittel, die Kosten, die Arbeitszeit und der Aufwand noch aufzufangen. Aber auch das gelingt immer weniger gut.

Aber wer will das eigentlich? Der Verbraucher etwa?

Wurden die Generationsbauern gefragt, gar informiert, als neue EU Gesetze, deutsche Agrargesetze hinter geschlossenen Türen formuliert und dann gar verabschiedet wurden? Nein, sie saßen nicht mit am Tisch, sie waren auf ihren Feldern unterwegs. Bestimmt haben andere. Leute, die zwar beteuerten, die Interessen der Bauern zu vertreten und sich dafür auch gut bezahlen ließen und noch lassen. Der Bauer als Kollateralschaden.

So verwahren sich sowohl Politik als auch Bauernverband gegen die Demonstrierenden. Es wurden alle modernen Mittel der Verunglimpfung gegen die seit 58 Tagen protestierenden Bauern eingesetzt: Ignorieren, Diffamieren und zuletzt die negativ berichtenden Medien als Waffe der Politik.

Das Bauernblatt SH, Mitglied der organisationsgebundenen Landpresse und laut Impressum “Organ der Landwirtschaftskammer” – beide im gleichen Gebäude wie der Bauernverband zu Hause – berichtete u.a. naserümpfend über die “schwarze Fahne” aus den 20iger Jahren der Landvolksbewegung, die gerade bei den Schleswig-Holsteinern, den Friesen, den Niedersachsen aber auch an den Traktoren aus dem Süden Deutschlands kommend den Protest begleiteten.

Und obwohl auch der Deutsche Bauernverband einer Nazi-Vergangenheit zugeordnet werden könnte – wie so vieles, das in Deutschland eine viel ältere Tradition hat und eben auch die zwölf Jahre Diktatur überstehen musste – wurde diese Flagge nun fälschlicherweise zu einer völkischen, gar einer gewalttätigen, dem Nationalsozialismus nahestenden Bewegung erklärt. Es wurde versucht, mit  verleumnerischen Mitteln die legitimen Forderungen einer Protestbewegung zu diskreditieren.

Ganz klar, der Bauernverband und seinen Funktionären liegt viel daran, seine monopolisierte Machtposition zu behalten. Eine Bewegung von echten Bauern, von Familienbetrieben,  die will er nicht auf Augenhöhe an seiner Seite haben.

Nun haben sich zum Missmut von Politik und Bauernverband aus dieser heutigen Bauernprotest-Basisbewegung neue Verbände und Vereinigungen formiert und gegründet, man hat sich unter verschieden Gruppen und Namen organisiert, während die auch von den Mainstreammedien bekämpfte Landvolksbewegung,  die unter der schwarzen Fahne fährt, sich wie schon seine 20igerjahre Vorfahren auch heutzutage nicht institutionalisiert.

Alles nicht Greifbare, gar noch eine Widerstandsbewegung anstatt Protestbewegung, macht aber gerade den Machtmonopolisten Angst, weil – wen genau will man herauspicken, drangsalieren, kontrollieren, diffamieren, wenn man nicht genau greifen kann, wer was leitet, wer was organisiert, man aber bemerkt, es ist nicht einer, sondern viele und alle zusammen?

Nun haben sich die vielen Bauern mit neu gegründeten Verbänden und Vereinen, trotz dem typischen internen Ellenbogengerangel, was anscheinend dem Menschen so auch den Bauern angeboren zu sein scheint wie das Atmen, zusammengerauft. Sie werden am 23. März den Berlinern mit verschiedenen Sprechern verbandsübergreifend gemeinsam ab 12:00 Uhr der Öffentlichkeit erklären, warum sie in der Hauptstadt seit 58 Tagen ihren Protest aufrechterhalten.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) aber, dem ein Rednerplatz bei der grossen gemeinsamen Protestkundgebung angeboten wurde, soll doch tatsächlich die Bedingung gestellt haben,  dass dieser dann aber offiziell die Organsiation zu übernehmen wünsche.

Redner, die dort dann auf der Bühne sprechen würden,  müssten sich vorerst bei dem “neuen Organisatoren”, sprich bei dem Bauernverband,  melden, um sich die Genehmigung (oder Ablehnung) einzuholen. Diese Bedingung des Bauernverbands wurde abgelehnt. Somit fehlt der Bauernverband am 23.3. 2021 auf der Rednerliste, weil er auch weiterhin nicht Teil der Protestbewegung sein wird.

Wer in Berlin nicht nur den Reden zuhören, sondern auch direkt mit Bauern sprechen möchte, wem es  auch wichtig ist, gesundes regionales Essen auf den Teller zu bekommen, wer auch denkt, dass es falsch ist, dass anstatt dass kleine und mittlere Generationshöfe überleben und uns ernähren können, grosse gesichtslose Agrarkonzerne über deren aufgekauftes Land ziehen, um uns mit gradegewachsenen EU-Gurken zu beehren, wer auch möchte, dass wir unsere Ernährungssouveränität im eigenen Land schützen und erhalten, kann am Dienstag, den 23.3.2021,  um 12:00 Uhr, den demonstrierenden Bauern seine Unterstützung zeigen.

Am Brandenburger Tor, in der Straße des 17. Juni, kann man sie selber sprechen, denn sie sind in Berlin vor Ort – seit 58 Tagen.

 

Zur Autorin: Rebecca Sommer ist eine internationale, seit 2012 in Berlin sesshafte deutsche Menschen- und Völkerrechtsadvokatin. Bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland 2012 engagierte sie sich mit ihrem speziellen beratenden ECOSOC Status sowohl bei den Vereinten Nationen im New Yorker UN-Hauptquartier in Genf und weltweit für Menschenrechte mit speziellem Fokus auf Indigene Völker und Völkerrecht.

 



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