Bauernverband ruft zu Mäßigung auf

Kurz vor einer Protestwoche der Agrarbranche hat der Bauernverband die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern – also Politikern – oder persönliche Anfeindungen geben, appellierte der Verband. „Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!“ Die Bundesregierung machte deutlich, am Agrarkompromiss festhalten zu wollen.

Ab Montag planen Bauern zahlreiche Aktionen, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. Geplant sind etwa Traktorkonvois, Blockaden und Kundgebungen. Am Donnerstag war eine Protestaktion in Schleswig-Holstein eskaliert: Dort blockierten Demonstranten an der Nordseeküste eine Fähre und hinderten Wirtschaftsminister Robert Habeck am Aussteigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch viele Politiker fordern nach dem Vorfall, dass sich Demonstranten an Recht und Gesetz halten müssen.

Der Bauernverband erklärte nun, man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen – „auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen“. Landwirte seien aufgerufen, nur friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen. (dpa)