Bayern bringt Burkaverbot in Teilen des öffentlichen Lebens auf den Weg

Bayern hat ein Verbot von Burka und Nikab für Teile des öffentlichen Raums auf den Weg gebracht. Nach dem am Dienstag vom Kabinett in München beschlossenen Gesetzentwurf soll die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst, an Hochschulen, Schulen, Kindergärten und im „Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung“ verboten werden, wie die Staatskanzel mitteilte. Auch bei Wahlen werde die Gesichtsverschleierung verboten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, mit dem teilweisen Verbot sei die verfassungsrechtliche Debatte über ein vollständiges Burkaverbot noch nicht abgeschlossen. Die Diskussion für ein weitergehendes Verbot werde intensiv weitergeführt, die Entwicklung insbesondere in anderen europäischen Ländern genau beobachtet und gegebenenfalls ein vollständiges Burkaverbot in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen.

Herrmann erklärte, „zum freiheitlichen demokratischen Werteverständnis christlich abendländlicher Prägung“ gehöre eine Kultur der offenen Kommunikation untereinander. „Eine Verhüllung des Gesichts widerspricht dieser Kommunikationskultur.“ Die Verbote sollen nun in eine Reihe von Gesetzen – darunter das Beamtengesetz, das Wahlgesetz und Gesetze für Hochschulen und Bildungseinrichtungen – aufgenommen werden.

Der Bayerische Gemeindetag begrüßte die Entscheidung. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl erklärte, durch den Kabinettsbeschluss werde ein klares Bekenntnis zum freiheitlich demokratischen Werteverständnis gesetzt. (afp)