Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verabschieden sich aus Nationalem Bildungsrat

Epoch Times24. November 2019 Aktualisiert: 24. November 2019 17:51
"Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagt Bayerns Ministerpräsident Söder – und lässt Taten folgen. Baden-Württemberg hält das Gremium für völlig überflüssig und Schleswig-Holstein erklärt es für gescheitert.

Bayern steigt aus dem Nationalen Bildungsrat aus. „Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. Der CSU-Chef hatte sich in der Vergangenheit schon häufiger negativ über das Projekt geäußert.

Auch unter Vertretern anderer Bundesländer ist der Bildungsrat, der im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben ist, umstritten. Söder befürchtet bei Umsetzung des Projekts ein Absinken der Qualität des Abiturs in Bayern. Ebenfalls lehnt er einheitliche Schulferien ab.

„Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen“, sagte er dem BR.

Im Koalitionsvertrag steht zum Nationalen Bildungsrat unter anderem, dass er „Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen“ soll. Über Mandatierung, Zusammensetzung, institutionelle Anbindung und Ausstattung des Bildungsrates sollten Bund und Länder gemeinsam entscheiden.

Baden-Württemberg steigt auch aus

Nach Bayern will auch Baden-Württemberg beim geplanten Nationalen Bildungsrat nicht mehr mitmachen. Sie halte den Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, teilte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann mit.

Man brauche keine Vorgaben aus Berlin, die Länder seien stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln.

Schleswig-Holstein erklärt Bildungsrat für gescheitert

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Nationalen Bildungsrat für endgültig gescheitert erklärt. „Mit dem Ausstieg Bayerns ist, da habe ich überhaupt keinen Zweifel, der Nationale Bildungsrat in der geplanten Form vom Tisch“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die CDU-Politikerin mahnte jedoch weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungsniveaus in Deutschland an.

„Nein sagen reicht hier nicht“, so Prien. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die dahinterstehenden Ziele als erledigt zu betrachten. Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, Transparenz und mehr Qualität im deutschen Bildungssystem.“ Nur mehr Kooperation zwischen den Ländern, mehr wissenschaftliche Begleitung und Aufbereitung der Ergebnisse aus den Ländern werde helfen, die Bildungsstandards in der gesamten Republik anzuheben. „Der Bildungsföderalismus muss sich weiterentwickeln, sonst verliert er seine Legitimation“, mahnte Prien. „Dazu gehören auch vergleichbare Abschlüsse, nicht nur beim Abitur“, sagte sie. Prien rief ihre Amtskollegen zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. „Jetzt sind wir Länder mit der Kultusminsterkonferenz in der Pflicht

„Modell zum Scheitern“

Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober hatte Söder den im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Bildungsrat als ein „Modell zum Scheitern“ bezeichnet und offen mit dem Ausstieg gedroht. Für gleiche Bildungsstandards kann Söder zufolge auch die Kultusministerkonferenz sorgen. Der Bildungsrat soll länderübergreifend für eine bessere Vergleichbarkeit und gemeinsame Qualitätsstandards an Schulen sorgen.

Bildungsministerin Karliczek erklärte, die Entscheidung komme nicht überraschend. „Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen.“ Bildung sei eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Die Ministerin fordert weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. „Die jüngsten internationalen Vergleichsstudien haben gezeigt, dass Deutschland insgesamt nur im Mittelfeld liegt“, betonte Karliczek. Damit könne sich niemand abfinden.

Der Nationale Bildungsrat ist schon lange umstritten. Ähnlich wie Söder hatte sich auch die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) geäußert, die den Bildungsrat für ein überflüssiges Gremium hält. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält stattdessen die Kultusministerkonferenz für das richtige Gremium, um gemeinsame Standards zwischen den Bundesländern zu verabreden.

Hamburg wirft Unions-Ländern Blockade vor

Hamburgs Schulsenator Ties Tabe (SPD) warf den Unions-Ländern eine Blockade vor. „Jetzt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Nationalen Bildungsrat offensichtlich ganz abgeschossen“, sagte Rabe der „Welt“. „Ich bedauere das sehr.“

Der Öffentlichkeit sei nicht zu vermitteln, „zunächst den Nationalen Bildungsrat einzufordern und ihn dann unter fadenscheinigen Vorwänden zu beerdigen“, kritisierte der Koordinator der SPD-Kultusminister. „Wenn die Unions-Länder ihre Blockade nicht aufgeben, halte ich den Nationalen Bildungsrat für ein gescheitertes Projekt.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen Nationalen Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats vereinbart. Der Bildungsrat soll „auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Er solle „dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen“. (afp/dpa/dts)

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