Bayerns JU-Chef drängt Schäuble zu Mandatsverzicht

In der Debatte über die Neuaufstellung der Union drängt der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Christian Doleschal (CSU), den bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) zum Mandatsverzicht.

„Annegret Kramp-Karrenbauers und Peter Altmaiers Verzicht auf ihre Mandate verdient großen Respekt und ist ein Zeichen für den Aufbruch“, sagte Doleschal dem „Spiegel“. Diesen „mutigen Schritt im Dienst für eine Erneuerung der Union“ dürften „ruhig auch andere gehen“.

Darüber sollten vor allem diejenigen nachdenken, die seit mehreren Jahrzehnten im Bundestag seien – beispielsweise Schäuble. Der scheidende Bundestagspräsident hatte am Dienstag über seinen Sprecher erklären lassen, dass er in der CDU künftig keine führende Rolle mehr übernehmen und nicht für den Bundesvorstand seiner Partei kandidieren wolle.

Im Bundestag will Schäuble aber bleiben, bei der Bundestagswahl hatte er in seinem Wahlkreis Offenburg erneut das Direktmandat gewonnen. Schäuble ist 79 Jahre alt und sitzt seit 1972 ununterbrochen im Parlament, damit ist er der dienstälteste Abgeordnete Deutschlands.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) hatten am Samstag den Verzicht auf ihr Mandat angekündigt.

Altmaier: CDU soll den Weg von Merkel fortsetzen

Derweil warnt Altmaier vor einem „Rechtsruck“ der Partei. Die CDU sei immer stark gewesen, „wenn sie eine sehr profilierte Partei der Mitte war“, sagte er dem Deutschlandfunk. Sie müsse den von der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Altmaier warnte zudem vor einer „Schlammschlacht“ um die Frage, ob Laschet der geeignete Kanzlerkandidat gewesen sei. „Ich glaube nicht, dass es die Erneuerung voranbringt, wenn man einzelne Personalentscheidungen rückwirkend betrachtet“, sagte er in dem Interview.

„Wir müssen jünger und weiblicher werden“

CDU-Politikerinnen dringen indessen auf eine größere Teilhabe von Frauen in ihrer Partei. „Wir müssen grundsätzlich jünger und weiblicher werden“, verlangte Vorstandsmitglied Wiebke Winter in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch Parteivize Julia Klöckner räumte ein, dass bei der CDU Frauen in der Breite der Partei zu wenig sichtbar seien. „Es gibt unter allen Unions-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sieht es nicht besser aus. Wenn es nur wenige Posten zu vergeben gibt, kommen Frauen oft weniger zum Zug“, kritisierte die Bundeslandwirtschaftsministerin in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). (dts/afp/dl))