Bayerns Justizminister für generelles Burka-Verbot

Nachdem die Innenminister der Union in ihrer „Berliner Erklärung“ zur Inneren Sicherheit ein partielles Verbot der Vollverschleierung fordern, geht Bayerns Justizminister Winfried Bausback weiter. Der CSU-Politiker spricht sich für ein generelles Burka-Verbot aus: „Unsere Gesellschaft wird getragen von Grundwerten wie der Achtung der Würde des Menschen und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auch für eine offene Kommunikation, die für unsere freiheitliche Gesellschaft ganz zentral ist, ist eine Vollverschleierung abträglich. Ich persönlich habe deshalb grundsätzlich Sympathien für ein weiter gehendes, generelles Burka-Verbot“, sagte der Justizminister der „Welt am Sonntag“ (Bayern-Ausgabe).

Bausback stützt sich dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, dass bereits festgestellt habe, dass die freie Kommunikation für eine freie Gesellschaft konstitutiv sei. „Wenn die Gesellschaft ihre Freiheit aber auf Dauer bewahren will, muss sie auch Grenzen setzen. Auch das wichtige Grundrecht der Religionsfreiheit kann nicht ohne Grenzen bleiben, wenn es sich nicht über alle anderen Grundrechte erheben will“, sagte Bausback. In der CSU laufe die Diskussion um ein generelles Verbot der Vollverschleierung noch. Der bayerische Landesvorsitzende der Jungen Union, Hans Reichart, hatte bereits ein generelles Verschleierungsverbot gefordert. Justizminister Bausback betonte, dass es bei der Diskussion um ein generelles Burka-Verbot weniger um das Thema Sicherheit gehe, sondern um gesellschaftspolitische Fragen, die mit der Flüchtlingskrise verstärkt in den Vordergrund gerückt seien. „Wir wollen eine moderne, offene Gesellschaft und keine Parallelgesellschaften.“

(dts Nachrichtenagentur)