BDA-Präsident warnt Union und SPD vor Ausbau des Sozialstaats

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt Union und SPD vor Beginn der Koalitionsverhandlungen davor, neue Sozialausgaben zu beschließen und damit die Kosten für Unternehmen zu erhöhen.

In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus schreibt BDA-Präsident Ingo Kramer: „Die Große Koalition mutet der deutschen Wirtschaft bereits vieles zu, ein Blick auf die Rentenpläne genügt. Der Sozialstaat soll weiter kräftig aus- statt umgebaut werden. Dagegen sollten wir doch alles daran setzen, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten.“

Die Große Koalition setze „leider wenig auf Entlastung“, dafür auf einseitige Belastung, so Kramer. Als Beispiel nannte er die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen.

Außerdem warnte der BDA-Präsident vor einem Anstieg der Sozialbeiträge über 40 Prozent, einer Bürgerversicherung und der Abschaffung befristeter Arbeitsverträge. „Bei diesen drei Punkten gibt es für die Arbeitgeber keinerlei Kompromisse! Wir brauchen keine Politik der Umverteilung. Wir brauchen eine Politik der Zukunftssicherung.“ (dts)