BDI-Präsident ruft GroKo zum Weiterregieren auf – Einzelthemen nicht zu Grundsatzfragen stilisieren

Vor dem mutmaßlich entscheidenden Wochenende im GroKo-Streit um die Grundrente ruft der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Koalition zum Weiterregieren auf. „Es darf nicht zur Tradition werden, dass Union und SPD immer wieder mal Einzelthemen für ihre Parteimitglieder zu existenziellen Grundsatzentscheidungen hochstilisieren“, sagte Kempf den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Union und SPD hätten „eine Mehrheit im Deutschen Bundestag“ und sollten „bitteschön ihrer Pflicht nachkommen und das Land anständig regieren. Dafür sind sie schließlich gewählt worden“, so der BDI-Präsident weiter.

Er könne den Streit um die Grundrente nicht nachvollziehen. „Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung verstößt so eine Leistung gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen“, sagte Kempf den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Bundesregierung lobe „bei jeder Gelegenheit ihren Koalitionsvertrag“ und lege Wert darauf, „ihn eins zu eins umzusetzen. In der Frage der Grundrente wäre das mal sinnvoll“, so der BDI-Präsident. (dts)