Beamtenbund warnt vor „Systemkollaps“ im Öffentlichen Dienst

Epoch Times26. Dezember 2019 Aktualisiert: 26. Dezember 2019 11:41
"Der öffentliche Dienst ist ein Sanierungsfall, kaputt gespart, heruntergewirtschaftet, verschlissen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion, Ulrich Silberbach.

Die wachsende Personalnot im öffentlichen Dienst bedroht nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (DBB) zunehmend die Stabilität Deutschlands und die Sicherheit der Staatsbeschäftigten. „Der öffentliche Dienst ist ein Sanierungsfall, kaputt gespart, heruntergewirtschaftet, verschlissen“, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach der „Welt“. „Allen muss klar sein: Wenn der Staat nicht mehr funktioniert, hat das massive Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“

Der öffentliche Dienst sei wichtig für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Konjunktur. 60 Prozent der Deutschen hielten den Staat aber schon jetzt bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert, insbesondere mit Blick auf Bildung und innere Sicherheit. „Da braucht sich niemand wundern, wenn die Aggressionen gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten, zu denen auch die Menschen im öffentlichen Dienst zählen, immer heftiger werden.“

Bei seiner Jahrestagung am 6. und 7. Januar in Köln will der Beamtenbund neue Zahlen zur Personallücke vorlegen. Demnach hat sich die Lage weiter verschärft. Anfang 2018 war der DBB von 185.000 fehlenden Stellen im öffentlichen Dienst ausgegangen. Mittlerweile fehlten bereits „weit über 200.000 Beschäftigte“, sagte Silberbach.

„Wir steuern auf einen Systemkollaps zu, wenn nicht schnell gegengesteuert wird.“ Holger Mühlenkamp, Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer, hält deutlich höhere Gehälter im öffentlichen Dienst für unumgänglich. Gegenüber der besser zahlenden Privatwirtschaft sei die öffentliche Hand in Zeiten eines massiven Fachkräftemangels nicht mehr konkurrenzfähig.

Außerdem müsse die Verwaltung entbürokratisiert, modernisiert und zentralisiert werden. So sei es nicht sinnvoll, dass jedes Bundesland an eigenständigen IT-Lösungen arbeite. Die Politik müsse zudem dringend die hohen Kosten thematisieren, die immer mehr Mitspracherecht von Minderheiten und Kleinstgruppen mit sich brächten.

„Es ist nicht kostenlos zu haben, sehr viele Menschen mit Veto- und Mitspracherechten auszustatten, beispielsweise bei Bauvorhaben.“ Das System sei mittlerweile zu komplex, um noch reibungslos zu funktionieren. (dts)

 

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