Der Digitale Staat: Bund will digitales Postfach für jeden schaffen

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.

Die Deutschen sollen demnach flächendeckend ein digitales Postfach bekommen – dies sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten soll. Mit der Zuständigkeit für das digitale Bürgerkonto übernehme der Bund die Aufgabe von den Ländern, die das Vorhaben teils nur sehr schleppend vorantrieben.

Die Bürger sollen damit künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen oder auch Nachfragen stellen können, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den 77-seitigen Gesetzentwurf. Auch Behörden sei es damit möglich, Fragen zu klären oder an das Auslaufen von Fristen zu erinnern, etwa beim Ablauf von Personalausweisen.

Pflicht für Unternehmen

Während Bürger künftig die Wahlfreiheit beim Verwaltungszugang behalten sollen, gilt dem Bericht zufolge für die Kommunikation mit Unternehmen eine klare Frist: Nach fünf Jahren sollen die Verwaltungen ihre Dienste rein digital anbieten.

Auch bei der Software solle sich manches ändern. „Bund und Länder werden Eigenentwicklungen wo immer sinnvoll und möglich nur noch als Open Source beauftragen“, zitiert die „SZ“ aus dem Entwurf. Die Online-Plattformen der deutschen Verwaltung müssten künftig einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang anbieten.

Dem Gesetzentwurf zufolge wird die forcierte Digitalisierung den Bund einiges kosten. Der Gesetzentwurf beziffert die Ausgaben auf fast 700 Millionen Euro, wie es in dem Bericht weiter heißt.

„Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes wollen wir die Weichen für den digitalen Staat neu stellen“, sagte die grüne Innen- und Digitalpolitikerin Misbah Khan der „Süddeutschen“.

„Die Digitalisierung der Verwaltung war bisher vor allem kostenintensiv und ineffizient, das kritisieren wir schon lange.“ Der Vorrang für Open-Source-Software und der Plan für eine komplett digitale Abwicklung von Behördenleistungen könne das ändern, sagte Khan. (afp)