Bundeskartellamt wird nun doch keine Verbraucherschutzbehörde

Die Pläne von SPD und Grünen, das Bundeskartellamt zu einer Verbraucherschutzbehörde umzubauen, sind einem Zeitungsbericht zufolge gescheitert. Die Union sei nur noch zu kleinen Zugeständnissen bereit, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ am Samstag. SPD und Grüne hatten das Bundeskartellamt zu einer schlagkräftigen Verbraucherschutzbehörde ausbauen wollen.

Zu den Zugeständnissen zähle, dass das Kartellamt künftig an Verbraucherschutz-Verfahren vor Gericht teilnehmen und Stellungnahmen einbringen soll. Zudem solle das Amt nicht nur die Wettbewerbsverhältnisse in bestimmten Marktbereichen wie dem Lebensmittelhandel oder Tankstellen untersuchen, sondern solche Sektoruntersuchungen auch im Bereich des Verbraucherschutzes vornehmen können.

SPD und Grüne wollten das Amt dazu befähigen, Ermittlungen vorzunehmen, Unternehmen Auflagen zu machen und Bußgelder zu verhängen. Auch an ein Bürgertelefon war gedacht worden. Damit wollte die SPD den Verbraucherschutz in Massenverfahren stärken. „Die Union reagiert offensichtlich auf den Druck der Wirtschaft“, sagte SPD-Berichterstatter Marcus Held der Zeitung.

Die Wirtschaft lehnt eine Aufwertung der Wettbewerbsbehörde ab. „Wir sehen keine Fälle, in denen die bisherigen Instrumente nicht reichen“, sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem Blatt. (afp)