Bundesregierung will Hisbollah-Miliz in Deutschland verbieten

Die Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge ein Betätigungsverbot für die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah in Deutschland.

Darauf haben sich in der vergangenen Woche das Auswärtige Amt, das Innenministerium und das Justizministerium geeinigt, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Ein rechtskräftiger Beschluss könnte demnach schon nächste Woche auf der Innenministerkonferenz fallen.

Verboten wären in Deutschland dann sämtliche Aktivitäten der vom Iran unterstützen Hisbollah. So dürfte zum Beispiel die Fahne der libanesischen Miliz – grünes Gewehr auf gelbem Grund – nicht mehr gezeigt werden. Bislang hat die EU den Angaben zufolge nur den so genannten militärischen Arm der Hisbollah verboten. Ein vollständiges EU-weites Verbot scheiterte in Brüssel vor allem am Widerstand Frankreichs. Daher habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) seit dem Sommer darauf gedrungen, die Hisbollah nach dem Vereinsgesetz zu verbieten. Bereits vor einigen Jahren war in Deutschland zudem ein Hisbollah-Spendenverein verboten worden.

Dem Bericht zufolge erteilte das Bundesjustizministerium dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe bereits im September eine Generalvollmacht für Ermittlungen gegen Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland. Grundlage sei Paragraf 129 des Strafgesetzbuches. Damit müsse die Bundesanwaltschaft nicht mehr einzeln bei jedem Verdachtsfall die Erlaubnis der Justizministerin einholen, sondern könne von sich aus aktiv werden. Die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft seit Jahrzehnten vom Libanon aus gegen Israel.

Die FDP bezeichnete das Hisbollah-Verbot als überfällig. „Eine Unterscheidung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Flügel entspricht nicht der Realität, da alle Fäden beim obersten Führer der Organisation Hassan Nasrallah zusammenlaufen“, erklärte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Eine allgemeine Ermächtigung zur Strafverfolgung habe die Bundesregierung lange Zeit nicht erteilt und erst vor Kurzem nachgeholt, fügte Fraktionsvize Stephan Thomae hinzu. (afp)

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