Mehr Menschen an deutschen Grenzen abgewiesen – Aus einer Anfrage an die Bundesregierung

An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen, auch die Zahl der Abschiebungen steigt, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Damit gab es dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2016 bereits 50 Prozent mehr Fälle als im Gesamtjahr 2015 mit 8.913 Zurückweisungen.

In den Zahlen, die das Bundesamt für Migration gestern veröffentlichte, sind keine Menschen erfasst, denen die Einreise überhaupt verweigert wurde.

Nach der Anfrage der Linken antwortete die Bundesregierung in folgender Form

Im September 2015 hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Hauptsächlich greift die Maßnahme nach Angaben des Bundesinnenministeriums an der deutsch-österreichischen Grenze, wo 10.629 Menschen im ersten Halbjahr abgewiesen worden sind.

Bei etwa jedem Vierten handelte es sich um einen afghanischen Staatsbürger gefolgt von Syrern und Irakern. Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden in den ersten sechs Monaten 13.743 Menschen aus Deutschland abgeschoben, in den allermeisten Fällen auf dem Luftweg. Im gesamten Vorjahr waren es 20.888 und 2014 nur 10.884.

Ziel der Abschiebungen war nach Angaben des Innenministeriums in 75 Prozent der Fälle der Westbalkan. 166 Rückführungen gingen in die sogenannten Maghreb-Staaten, die nach dem Willen der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die meisten Rückführungen wurden in den ersten sechs Monaten mit 2.625 Fällen von Nordrhein-Westfalen veranlasst, es folgen Bayern (1.827) und Baden-Württemberg (1.749).

Hinzu kommen im ersten Halbjahr 30.553 freiwillige Ausreisen, die aus dem Topf eines gemeinsamen Rückkehrerprogrammes von Bund und Ländern gefördert wurden. In 9.349 Fällen war Albanien das Herkunftsland der Ausreisenden. Aber auch 3.322 Menschen aus dem Irak und 2.305 aus Afghanistan nutzten das Programm.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte dazu im Gespräch mit der Zeitung: „Die Leute gehen, weil sie durch jahrelange Prüfverfahren, fehlende Sprachkurse oder verweigerten Familiennachzug zermürbt sind.“ Deutschland handle unverantwortlich, wenn es Menschen zurück in den Irak oder nach Afghanistan schicke. „Im Grunde schickt man sie sehenden Auges ins Verderben.“ (dts)

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