Entscheidung über AfD-Beobachtung bis Jahresende

Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern wollen bis zum Freitag ihr Material über die AfD zusammentragen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Das Ergebnis der Gesamtschau und damit die Entscheidung, ob die AfD beobachtet werden soll, sollen nach Auskunft des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) „bis Jahresende“ vorliegen.

Laut den Funke-Zeitungen dringt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, zumindest die Patriotische Plattform, eine sogenannte Vorfeldorganisation der AfD, zu beobachten.

In einem Brief an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen listet die NRW-Behörde in einem rund 30-seitigen Vermerk belastende Informationen gegen die Patriotische Plattform (PP) auf. Sie verfolge „das Ziel einer ethnisch homogenen Gesellschaft“ und propagiere die Etablierung eines autoritären Staatsverständnisses.

Unter den Vorstandsmitgliedern fänden sich „bekannte Rechtsextremisten, die bereits vorher in anderen rechtsextremistischen Organisationen tätig waren“. Außerdem habe die PP „offene Sympathie für rechtsextremistische Akteure wie die Identitäre Bewegung“. Die in dem Vermerk beschriebenen „hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind bedeutsam“, heißt es im Brief. (dts)