Bericht: Grüne Fraktionsspitze will Vermögenssteuer einführen

Die Fraktionsspitze der Grünen will den parteiinternen Steuerstreit beenden und spricht sich offenbar für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Ein eigenes Modell zur Erbschaftsteuer, wie es Teile der Partei statt einer Vermögenssteuer fordern, soll es dagegen vorerst nicht geben, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“ mit Verweis auf ein flügelübergreifendes Papier. Darin sprechen sich die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Hasselmann gemeinsam für die Einführung einer „ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ aus.

Diese solle „der starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung entgegenwirken“. Der Vorschlag ist als Änderungsantrag formuliert und soll auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster beschlossen werden. Konkrete Steuersätze werden in dem Kompromissvorschlag nicht genannt. „Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen“, heißt es in dem Papier. Weil sich eine Steuerkommission der Grünen und die Parteispitze bisher nicht auf ein Modell zur Vermögensbesteuerung einigen konnten, sieht der entsprechende Antrag des Bundesvorstands noch Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer als mögliche „Varianten“ eines künftigen Steuerkonzepts an. Die Fraktionsspitze geht davon aus, dass das von der Großen Koalition beschlossene Modell der Erbschaftsteuer mit den Stimmen der Grünen den Bundesrat passiert, kritisiert das Modell aber als „kompliziert und ungerecht“. Ein eigenes Erbschaftsteuermodell wolle man aber erst entwickeln, „wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt“, heißt es in dem Änderungsantrag weiter. (dts)