Hunderte „Reichsbürger“ besitzen Schusswaffen – Polizei machtlos

Hunderte sogenannte Reichsbürger besitzen in Deutschland einem Medienbericht zufolge immer noch Schusswaffen. Laut am Dienstag veröffentlichten Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“ und Norddeutschem Rundfunk (NDR) verfügen mehr als 600 Reichsbürger über eine waffenrechtliche Erlaubnis und dürfen damit legal Pistolen und Gewehre erwerben. Eigentlich wollen die Behörden die Reichsbürger entwaffnen, dies geht aber offensichtlich nur schleppend voran.

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gehören der Bewegung etwa 18.000 Menschen an, etwa 900 sind rechtsextrem.

Im vergangenen Jahr verfügten demnach rund 1100 Reichsbürger und Selbstverwalter über waffenrechtliche Erlaubnisse. Die Szene gilt als sehr gefährlich: Im Oktober 2016 schoss bei einer Waffenrazzia in Bayern ein Anhänger der Reichsbürger um sich und verletzte einen Polizisten tödlich.

Bayerns Innenministerium erklärte nun gegenüber „SZ“ und NDR, „mit Hochdruck“ daran zu arbeiten, die fast 300 Waffenerlaubnisse bayerischer Reichsbürger restlos zu entziehen.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz äußerte aber Zweifel daran. Offenbar würden manche Behörden noch immer die Gefährlichkeit der rechten Szene unterschätzen. Die Behörden müssten nun „endlich konsequent durchgreifen, bevor wieder etwas passiert“. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, forderte, die Behörden müssten „deutlich härter durchgreifen, als dies aufgrund der vorliegenden Zahlen den Anschein hat.“ (afp)