Bericht: Streit mit Österreich um gemeinsamen Strommarkt eskaliert

Die Bundesregierung droht Österreich damit, den Vertrag über den gemeinsamen Strommarkt zu kündigen. Damit eskaliert ein Streit, der seit einigen Monaten zwischen Wien und Berlin über die deutsche Energiewende tobt, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Wenn viel Wind- und Solarstrom produziert wird, flutet billiger Strom aus Deutschland die Elektrizitätsnetze der Anrainerstaaten.

Der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter hatte eine Allianz dieser Länder angekündigt, weil durch die Billigstromschwemme nicht nur deren Netze durcheinandergerieten, sondern auch eine Energiewende in Österreich erschwert werde. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legte Wien nahe, den gemeinsamen Strommarkt zu verlassen. Am Rande des Treffens der europäischen Handelsminister vergangenen Dienstag in Luxemburg sprach Gabriel mit seinem österreichischen Kollegen Reinhold Mitterlehner, der die Abkoppelung seines Landes vom deutschen Strommarkt erneut ablehnte. Gabriel hatte ihm zuvor bereits per Brief angekündigt, im Notfall den Vertrag einseitig zu kündigen. Dies stehe nun unmittelbar bevor, heißt es aus deutschen Regierungskreisen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. (dts)