Berlin: 10.000 Flüchtlinge aus der Ukraine täglich 

Täglich kommen mehrere Züge mit ukrainischen Flüchtlingen im Berliner Hauptbahnhof an. Ein Ankunftszelt ist aufgebaut. Unzählige freiwillige Helfer, erkennbar an orangen und blauen Westen, sind im gesamten Hauptbahnhof zu sehen, um die Menschen in Empfang zu nehmen.

Ein großes Aufgebot von Polizei und Deutsche Bahn-Mitarbeitern, die für die allgemeine Sicherheit sorgen sollen, ist vor Ort. Gelegentlich schmuggeln sich Männer in die „Welcome Hall Land Berlin“, das Ankunftszelt für ukrainische Flüchtlinge. „Einer hatte versucht, zu klauen“, ist in Unterhaltungen mit den Mitarbeitern zu hören. Und auch: „Solche Fälle gibt es immer wieder.“

Die Zunahme an kriminellen Überfällen ist dem Land Berlin bekannt. Auf der Seite der Senatskanzlei steht geschrieben: „Bitte beachten Sie, dass am Berliner Hauptbahnhof möglicherweise kriminelle Akteure unterwegs sind, die von der Situation der Kriegsgeflüchteten profitieren möchten. Die Polizei hat ihre Präsenz am Hauptbahnhof verstärkt, um für Ihre Sicherheit zu sorgen.“ Davon etwas wissen möchte auf Nachfrage aber niemand wirklich.

Schmuggler unter den Flüchtlingen

Ein Mitarbeiter des Ankunftszeltes gab der Epoch Times keine Antwort auf die Frage, ob sich häufiger Menschen einschmuggeln würden, um aus der Situation ihren Vorteil zu ziehen und zu stehlen. Ein anderer merkte an, dass es immer mal wieder passiere, er aber keine genauen Zahlen kenne. 

Auf Nachfrage betont die Ausländerbehörde, von den Fällen nichts zu wissen. Es gebe von der Behörde keine Statistik, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Und es werde auch nicht erfasst, wie viele kriminelle Überfälle es gebe, „die Ausländerbehörde ist sehr überlastet“, erklärt ein Mitarbeiter telefonisch.

Recherchen ergeben, dass seit dem 2. März 272.338 (Stand 27.3.) offiziell gezählte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen sind, etwa 10.000 pro Tag. Diejenigen, die mit dem Auto einreisen und privat unterkommen, gehen nicht in diese Statistik ein.  

Probleme bei den Sozialleistungen

Ein großes Problem ist laut dem Mitarbeiter der Ausländerbehörde die Registrierung der Flüchtlinge. Um Sozialleistungen zu erhalten, müssen sie sich bei der Einreise beim Landesamt für Flüchtlinge oder beim Landesamt für Einwanderung registrieren. Für den Erhalt der Sozialleistungen ist ein funktionierendes Konto notwendig. 

Da die meisten Ukrainer allerdings keinen Zugriff auf ihre ukrainischen Konten haben, müssen sie ein anderes angeben, zum Beispiel ein polnisches, oder ein deutsches Konto eröffnen. Ein deutsches Konto können sie jedoch erst eröffnen, wenn sie vom Sozialamt die Bestätigung haben, dass sie einen Anspruch auf Leistungen haben. Diesen Nachweis erhalten Flüchtlinge allerdings erst, nachdem sie im Landesamt registriert sind. 

Kontrollen am Bahnhof

Die Bundespolizei kontrolliert stichprobenartig. Sofern die Menschen einen Pass oder eine ukrainische ID haben, dürfen sie sich 90 Tage ohne Anmeldung in Deutschland aufhalten. Fehlt der Nachweis über die Herkunft, würden die Fälle polizeilich bearbeitet, so die Pressesprecherin der Bundespolizei. Das sei allerdings eine geringe Zahl. Eine genaue Zahl der ankommenden Flüchtlinge kennt auch die Bundespolizei nicht. 

Die Ankunft am Hauptbahnhof sei sehr gut organisiert, erklärt die Sprecherin. Der optische Eindruck bestätigt ihren Satz. Zu beobachten ist, dass die freiwilligen Helfer ruhig auf die Flüchtlinge zugehen, ihnen mit ihrem Gepäck helfen und zu dem Ankunftszelt bringen.

Eine freiwillige Helferin erzählte auf Nachfrage, dass viele Frauen mit Kindern kommen würden. Die meisten haben wenig Gepäck, manche hätten gar keines. Russische Flüchtlinge habe sie noch nicht gesehen. Die Menschen würden es auch vermeiden, Russisch zu sprechen. 

Grundsätzlich ist Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren nicht erlaubt, die Ukraine zu verlassen. Woher die Männer kommen, die hier als Flüchtlinge ankommen, konnte letztlich nicht beantwortet werden. Eine Freiwillige vermutet, dass sich manche Männer an der Grenze durchschmuggeln würden. Das seien allerdings sehr wenige, es würden eher Frauen mit Kindern ankommen.

Vom Hauptbahnhof nach Tegel

Nach der „Welcome Hall Land Berlin“ werden viele der Ukrainer nach Tegel in das Ankunftszentrum gebracht, täglich soll es bis zu 200 Busse dorthin geben. In einem Teil des alten Flughafens können bis zu 3.000 Flüchtlinge bis zu drei Nächten in Doppelbetten übernachten. Die Pässe würden dort nicht erneut kontrolliert werden, sagt ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Einige Flüchtlinge werden auch mit Bussen in andere Bundesländer gebracht und dort untergebracht. 

Bisher geht Berlin mit 26 Millionen Euro in Vorleistung, wobei die Mittel der Sozialämter nicht inbegriffen sind. Daniel Wesener (Grünen-Politiker) sieht nicht, dass Berlin für die Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine kurzfristig das Geld ausgehen könnte. 

„Es ist aber wie schon bei der Fluchtbewegung 2015 völlig klar, dass Länder und Kommunen die finanzielle Last nicht alleine tragen können. Deshalb haben wir gerade eine Debatte, inwieweit der Bund seinen Teil der Verantwortung übernimmt“, sagt Wesener. Die Bundesregierung sollte sich zu einer Übernahme der Kosten für Unterkunft, Unterhalt und medizinische Versorgung im Rahmen der Grundsicherung verpflichten. Die Höhe der Beteiligung des Bundes ist noch offen.