Berlin-Razzien: Flüchtlingsheim-Betreiber könnten Stadt um Millionen betrogen haben

Epoch Times3. September 2016 Aktualisiert: 3. September 2016 16:45
Mit Razzien an 36 Orten ging die Polizei am Donnerstag gegen Betreiber von Flüchtlingsheimen vor. Im Fokus der Ermittlungen stehen mehrere Betreiberunternehmen sowie Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales.

Mit Razzien in Berlin gingen Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag gegen die Betreiber von Flüchtlingsheimen vor. Dabei wurden Beweise beschlagnahmt, berichtet der „Tagesspiegel“.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, handele es sich um eine Schadenssumme von drei Millionen Euro. Der Schaden soll in einem Zeitraum von vier Jahren entstanden sein. Unter anderem richtet sich der Verdacht gegen Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), schrieb der „Tagesspiegel“.

Lageso-Mitarbeiter verdächtigt, nicht erbrachte Leistungen abgerechnet zu haben

Im Lageso sollen Leistungen abgerechnet worden sein, die so nicht erbracht wurden. Das betreffe unter anderem monatliche Gesamtkosten, sogenannte Tagessätze, aber auch angebliche Kosten für Personal in den Unterkünften.

Vorwürfe wegen angeblich undurchsichtiger und überhöhter Kosten gebe es schon lange gegen manche private Unterkunftsbetreiber. So habe das Lageso im April 2015 von zwei Firmen Personalkosten zurückgefordert.

Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich unter anderem um die Firmen GIERSO und PeWoBe. Mit letzterer hatte der Senat wie berichtet erst kürzlich alle Verträge gekündigt.

Wie Geschäftsführer GIERSO am Freitagabend bestätig habe, hätte ihn die Razzia völlig überrascht. „Ich weiß gar nicht, was mir vorgeworfen wird“, habe er gegenüber dem Tagesspiegel gesagt: Erst aus der Presse habe er über den Vorwurf mit den falschen Abrechnungen erfahren.

Es sei jedenfalls bei der GIERSO, die fünf Gemeinschaftsunterkünfte mit insgesamt 900 Bewohnern betreibt, nie zu Betrug gekommen. Seine Firma kooperiere in vollem Umfang mit den Behörden und arbeite völlig transparent.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert

Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode sprach sich Fabio Reinhardt von der Berliner Piratenfraktion aus. Reinhardt habe Sozialsenator Mario Czaja (CDU) vorgeworfen Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen zu sein. Unklar sei auch, ob das neue Landesamt für Flüchtlingsfragen auf die Problematik eingestellt sei. (dk)

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