Das Rote Rathaus in Berlin, Sitz der Landesregierung (Symbolbild).Foto: iStock

Berliner Landesregierung: Das steht im Koalitionsvertrag

Epoch Times29. November 2021 Aktualisiert: 29. November 2021 18:23
Darauf will sich die nächste Berliner Landesregierung fokussieren.

SPD, Grüne und Linke wollen die nächste Berliner Landesregierung bilden. Den Koalitionsvertrag dafür stellten Vertreter der drei Parteien am Montag in der Hauptstadt vor. Parteitage bei den Sozialdemokraten und den Grünen sowie ein Mitgliederentscheid bei der Linken sollen nun bis Mitte Dezember das rund 150 Seiten lange Dokument absegnen. Ein Überblick über zentrale Punkte des Koalitionsvertrags:

Bis 2030 sollen 200.000 neue Wohnungen entstehen

Die Koalitionäre wollen bis 2030 mindestens 200.000 neue Wohnungen bauen. Neben der Erschließung neuer Stadtquartiere soll dies durch Nachverdichtungen und Aufstockungen erreicht werden. Die künftige Landesregierung will zudem zusammen mit städtischen und privaten Wohnungsbaugesellschaften ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ gründen. Teilnehmende Unternehmen sollen sich unter anderem zu einer „sozialverträglichen Mietengestaltung“ verpflichten.

In Bezug auf den „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“-Volksentscheid einigten sich die drei Parteien auf einen Kompromiss: In den ersten hundert Tagen wird eine Expertenkommission „zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ eingesetzt. Diese soll innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeiten. 2023 sollen die zuständigen Senatsverwaltungen dann gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen.

Autofahrer und Touristen finanzieren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Die Koalitionsparteien wollen eine nachhaltige und sozial verträgliche Verkehrswende – und dafür den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Unter anderem sollen fünf U-Bahnlinien verlängert, das Straßenbahnnetz erweitert und das Umland besser mit Bussen angebunden werden. Die Koalition will damit in der Innenstadt einen Fünfminutentakt und im Außenstadtbereich einen Zehnminutentakt erreichen. Um dies zu finanzieren, werden Parkgebühren und die Preise für Anwohnerparkvignetten erhöht. Ab 2024 soll zudem ein verpflichtendes Gästeticket für Touristen zur Finanzierung der geplanten Investitionen beitragen.

Koalition will Klimaneutralität vor 2045 erreichen

Laut dem Klimaschutzgesetz will der Bund bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Die Berliner Koalition will dies schneller schaffen. Dazu beitragen soll auch ein sogenannter Klimacheck von Gesetzes- und Senatsvorlagen, um klimafreundlichere Alternativen zu stärken. Schwerpunkte bei den Investitionen zum Klimaschutz will die Koalition unter anderem bei der energetischen Sanierung, dem Solarausbau, der Flächenentsiegelung und der Begrünung von Dächern und Fassaden setzen. Der Klimaschutz soll zudem in der Berliner Landesverfassung verankern werden.

Beschleunigung von Schulbauoffensive und Schuldigitalisierung

Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, einigten sich die drei Parteien darauf, Lehrerinnen und Lehrer wieder zu verbeamten. Berlin hatte die Lehrerverbeamtung vor rund zwei Jahrzehnten abgeschafft. Die Koalition will zudem das Probejahr an Gymnasien und das sogenannte Abschulen von Schülerinnen und Schülern auf Sekundarschulen abschaffen. Die Gymnasien sollen künftig „Verantwortung für den Bildungserfolg aller aufgenommenen Schüler übernehmen“. Weitere Ziele sind unter anderem die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule, eine beschleunigte Schulbauoffensive und der Ausbau der Schuldigitalisierung.

Sicherheit durch mehr Beamte, Blitzer und Videoüberwachung

Die Koalition will den verschiedenen Sicherheitsbehörden den Rücken stärken – und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern. So sollen zum Beispiel Polizei und Justiz mehr Personal bekommen. Sogenannte Kontaktbereichsbeamte (Schutzpolizei) sollen auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt und die Zahl der Fahrradstreifen verdreifacht werden. Kriminalitätsbelastete Orte sollen nach den Plänen der künftigen Regierung in Zukunft videoüberwacht werden.

Laut Koalitionsvertrag ist außerdem ein verstärkter Kampf gegen die organisierte Kriminalität beabsichtigt – durch die gezielte Verfolgung von Geldwäsche und verstärkte Vermögensabschöpfung. Die neue Landesregierung will zudem entschiedener gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen vorgehen. Dazu sollen mindestens 60 zusätzliche stationäre und mobile Blitzer in Betrieb genommen werden. (afp)



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