Berlins Bürgermeister sieht Vorbildfunktion im umstrittenen Wohnungsrückkauf

Epoch Times12. Januar 2019 Aktualisiert: 12. Januar 2019 17:59
In einer Stellungnahme verteidigte der Berliner Bürgermeister Michael Müller die umstrittene Rückkaufaktion von ehemals kommunalen Wohnungen. Bei der Aktion geht es um Wohnungen und Gewerbeimmobilien in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Rückkauf könnte sehr teuer werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sieht in dem Rückkauf von privatisierten Mietwohnungen in der Karl-Marx-Allee eine Blaupause für die weitere Verstaatlichung von Wohnraum. „Daran lässt sich anknüpfen. Allerdings geht es nicht darum, dass das Land Berlin direkt alle Wohnungen kauft“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

In Bezug auf die Finanzierung bevorzuge er stattdessen Mischlösungen. „Auch in der Karl-Marx-Allee wird nur ein Teil der Übernahme direkt vom Senat finanziert. Einen weiteren Teil trägt die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag. Einige Mieter kaufen und finanzieren ihre Wohnungen auch selbst und werden zu Eigentümern“, so Müller weiter.

Die geplante Verstaatlichung von Wohnungen in einigen Häusern im typisch neoklassizistischen Stil der Stalin-Ära im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sorgt bundesweit für Aufsehen. Ursprünglich habe der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG insgesamt 755 Wohnungen und einige Gewerbeeinheiten vom bisherigen Eigentümer Predac übernehmen wollen. Doch in einer konzertierten Aktion von Bezirk und Senat sei vielen Mietern eine besondere Form des Vorkaufsrechts verschafft worden.

Ein Teil der Mieter kaufe die Objekte dabei nicht selbst, sondern nur formal und für kurze Zeit und gebe sie dann an die landeseigene Gewobag weiter, berichtet die Zeitung. Diese erhalte dafür Kredite von der Investitionsbank IBB. Ein relevanter Teil des Wohnungspakets liege so künftig in staatlicher Hand und die Deutsche Wohnen müsse sich bei den restlichen Wohnungen mit der Gewobag abstimmen, wenn es größere Modernisierungen geben solle, berichtet die Zeitung weiter.

Ziel der Aktion ist es, mehr Kontrolle über die Mietentwicklung in ehemals landeseigenen Wohnanlagen zurückzuerlangen. Ein Rückkauf müsse für landeseigene Gesellschaften kein Minusgeschäft sein, sagte Müller. „Auch eine Gewobag erzielt damit schließlich Mieteinnahmen“, so Berlins Regierender Bürgermeister weiter. Grundsätzlich unterstütze er aber die Initiative, den kommunalen Wohnungsbestand wieder zu vergrößern.

 

Auf einer Veranstaltung des „Ring Deutscher Makler“ warnte Müller auch vor einer überzogenen Verwendung des Begriffs „Enteignung“, wenn es um den Rückkauf von Wohnungen geht. „Wenn Senatsmitglieder mit einem solchen Begriff spielen, müssen sie auch wissen, was sie damit anrichten, was sie damit für Ängste auslösen. Und sie müssen erklären, was sie damit genau meinen“, sagte der SPD-Politiker.

Am Freitag hat der Regierende Bürgermeister von Berlin angekündigt, weitere Wohnungsbestände der früheren GSW vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückzukaufen. Berlin hatte die GSW im Jahr 2004 an private Investoren verkauft, für damals 405 Millionen Euro. Das sei ein Fehler gewesen, sagte Müller. Inzwischen dürften sich die Kosten für einen Rückkauf allerdings auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Die GSW gehört heute der Deutsche Wohnen.

(dts)

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