Bildung: Grüne und FDP begrüßen Grundgesetzänderung

FDP und Grüne haben die Grundgesetzänderung begrüßt, die es dem Bund erlaubt, den Ländern bei der Finanzierung des Bildungswesens zu unterstützen. Die am Freitag erfolgte Einigung auf eine Reform des Grundgesetzes zwischen den Regierungsfraktionen, der FDP und den Grünen macht es möglich, dass der Bund „nicht nur Investitionen, also Sachkosten, sondern auch Personalkosten übernimmt“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Hajduk, dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). „Damit haben wir unser Ziel erreicht, dass die Bundesregierung nicht nur in Beton und Kabel, sondern auch in Köpfe investieren darf“, fügte sie mit Blick auf den geplanten Digitalpakt für die Schulen hinzu, in dessen Rahmen der Bund in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen ausgeben will.

„Die Gewinner der Verhandlungen über die Grundgesetzänderung sind unsere Schulen“, sagte FDP-Fraktionsvize Katja Suding dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). Denn wenn der Bundesrat zustimme, „kann der Bund die Kommunen künftig nicht nur bei Gebäuden und Technik, sondern auch bei Personal und Fortbildungen unterstützen.“ CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne unterstützten gemeinsam, dass der Bund die Qualität der Schulen fördern könne. „Damit ist der Weg frei für bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards.“ Der Digitalpakt werde das erste Projekt sein, das durch die Grundgesetzänderung möglich werde, „und es werden noch weitere folgen“, so Suding. (dts)