Bitkom kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Epoch Times23. Juni 2017 Aktualisiert: 23. Juni 2017 20:54
"Ob es der Politik auf den letzten Metern gelingt, das bereits im Ansatz verkorkste Gesetz so abzuändern, dass es verfassungsmäßig und europarechtskonform sein kann, ist mehr als fraglich", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Mit Kritik hat Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder auf die Einigung von Union und SPD zum Gesetz gegen Hass im Netz reagiert.

„Ob es der Politik auf den letzten Metern gelingt, das bereits im Ansatz verkorkste Gesetz so abzuändern, dass es verfassungsmäßig und europarechtskonform sein kann, ist mehr als fraglich“, sagte Rohleder der „Rheinischen Post“.

„Wir plädieren eindringlich dafür, die Unternehmen nicht mit einer extrem kurzen Frist unter Entscheidungsdruck zu setzen“, sagte Rohleder, der in dem Gesetzentwurf nach wie vor eine „Vielzahl von Strickfehlern“ sieht.

Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas sieht vor, dass soziale Medien strafbare Inhalte künftig deutlich schneller löschen müssen. (dts)

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