Bosbach glaubt nach Peter-Äußerungen nicht an Schwarz-Grün

Nach den umstrittenen Äußerungen von Grünen-Chefin Simone Peter zum Silvester-Einsatz der Kölner Polizei halten Politiker von CDU und CSU eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene für nahezu ausgeschlossen: „Diskussionen über ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl sollten wir dem Feuilleton oder akademischen Zirkeln überlassen, zumal die jüngsten Äußerungen von Frau Peter erneut deutlich machen, dass die Unterschiede zwischen Union und Grünen bei wichtigen politischen Themen nicht nur marginal, sondern ganz fundamental sind“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem „Handelsblatt“. Bisher habe noch niemand überzeugend erläutern können, „wie denn ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag aussehen könnte, der von beiden Parteien mitgetragen werden könnte“. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl äußerte generell Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Grünen: „Dass die Grünen seit ihrer Gründung – ich bin Zeitzeuge und weiß wovon ich rede – aus mindestens zwei Parteien bestehen, macht sie als Partner für jeden zur Risikonummer“, sagte Uhl der Zeitung.

„Bei Frau Peter haben wir es offensichtlich mit einer unbelehrbaren Linken zu tun, die, wenn die Grünen klug sind, bald nach hinten durchgereicht werden könnte. Aber wer kennt schon die täglich wechselnden Wasserstandsmeldungen zwischen Realos und Fundis.“ Auch der konservative SPD-Flügel ging auf Distanz zu einem möglichen Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei. „Ob Grüne oder Linke vor der Wahl Koalitionsdebatten führen wollen, ist deren Problem, peinliche Rassismus-Vergleiche helfen da auch nicht. Wer mit uns koalieren will, muss mit uns kompatibel sein“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der Zeitung. (dts)