Bouffier droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion

Angesichts der anhaltenden Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU scheitern zu lassen, bringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier eine Aufkündigung der Zollunion ins Gespräch. „Wir dürfen uns in dieser Auseinandersetzung nicht lächerlich machen“, sagte Bouffier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch die Türkei habe viel zu verlieren.

„Das Land profitiert stark von der Zollunion mit der EU. Deutschland tätigt gigantische Investitionen am Bosporus“, sagte Hessens Ministerpräsident. Es wäre „töricht, wenn die Türkei all dies gefährden würde“, so Bouffier. Ohne eine enge Verbindung mit der EU und namentlich Deutschland werde die Türkei ihren wirtschaftlichen Standard nicht halten können. „Ich setze darauf, dass die Türkei den Vertrag erfüllt. Wenn nicht, wird sie am Ende selbst darunter leiden“, so der CDU-Politiker. Auf die Frage, ob der Türkei die Aufkündigung der Zollunion drohe, sagte Bouffier: „Wer Verträge bricht, muss damit rechnen, dass das Konsequenzen hat und andere möglicherweise Verträge kündigen.“ Erdogan habe in den letzten Monaten „eine Fülle von Entscheidungen getroffen, die schädlich sind für die Türkei“, meint Bouffier. Der Präsident entwickle sich „zum Autokraten – oder gar zum Diktator“. (dts)