Bouillon: Gemeinsame Anti-Terrorübungen von Polizei und Bundeswehr

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Klaus Bouillon (CDU), hat gemeinsame Anti-Terrorübungen von Polizei und Bundeswehr angekündigt. Das habe er vor zwei Wochen mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem Generalinspekteur verabredet, sagte der saarländische Innenminister dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Solche Übungen seien dringend erforderlich.

„Wir haben Pläne, wie Bund, Länder, Feuerwehr, THW und Bundeswehr im Katastrophenfall miteinander agieren. Aber wir haben keine gemeinsamen Einsatzpläne von Polizei und Bundeswehr bei Terrorakten“, sagte Bouillon. Die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern bezeichnete der CDU-Politiker „spätestens nach München“ als von der Realität überholt. „Stellen Sie sich das Szenario vom Münchner Olympiazentrum vor mit zehn, 15 oder zwanzig Tätern, möglicherweise noch an mehreren Orten. Dann kommen auch die Spezialkräfte der Polizei an ihre Grenzen“, sagte Bouillon. „Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, sie dann nicht durch Bundeswehrsoldaten zu unterstützen.“ Das gelte auch für die technischen Fähigkeiten der Bundeswehr. Die Bundeswehr leiste im Terrorfall „nur Amtshilfe“, betonte Bouillon. „Die Befehls- und Einsatzgewalt bleibt bei der Polizei. Darüber sind wir uns in der Innenministerkonferenz alle einig.“ Die ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr könnten im Saarland und Baden-Württemberg stattfinden. Dort seien die Gespräche und Vorbereitungen schon am weitesten gediehen, sagte der CDU-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)