Brandenburg soll in Woidkes „guten Händen“ bleiben bei der SPD

Sein wichtigstes Ziel hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) bei der Landtagswahl erreicht: Trotz Verlusten behaupten sich die Sozialdemokraten Hochrechnungen zufolge als stärkste Kraft vor der AfD. Dabei konnten Woidke und die SPD vor allem im Endspurt des Wahlkampfes noch zulegen. Das bisherige rot-rote Regierungsbündnis in Brandenburg hat allerdings keine Mehrheit mehr – Woidke steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor.

„Mir war es wichtig, dass Brandenburg weiter in guten Händen bleibt“, sagt Woidke am Sonntagabend und wertet den Wahlsieg seiner Partei als Zeichen für den Wunsch nach Stabilität. Er sei „froh“, dass sein Bundeslandes weiter „ein freundliches Gesicht“ zeigen werde, betont der Ministerpräsident.

Nach einem Sieg der Sozialdemokraten sah es dabei lange Zeit nicht aus: Erreichte Woidkes Brandenburger SPD bei der Landtagswahl 2014 noch 31,9 Prozent der Stimmen, bewegte sie sich in den vergangenen Monaten in Umfragen teils unterhalb der Marke von 20 Prozent. Noch wenige Tage vor der Wahl sahen Erhebungen die SPD bei 21 Prozent.

Entsprechend positiv wertet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das Ergebnis, das um die 27 Prozent lag. Nachdem Umfragen die Sozialdemokraten zwischenzeitlich nur noch auf Rang vier gesehen hätten, habe Woidke „gekämpft und aufgeholt“ und dadurch Platz eins verteidigt. Er freue sich über die „Schlussmobilisierung“ in Brandenburg. Die Wähler hätten nicht gewollt, „dass die AfD stärkste Kraft ist“.

Im Wahlkampf hatte Woidke mit dem Wahlslogan „EIN Brandenburg“ auf Zusammenhalt im Bundesland gesetzt – kein einfaches Ziel, das er unter anderem mit Verbesserungen in der Pflege und der Kinderbetreuung sowie dem Straßen- und Schienenausbau erreichen will.

Der Diplomagraringenieur ist überzeugter und heimatverbundener Brandenburger. Er wurde 1961 in der Lausitz geboren, unweit des Braunkohletagebaus und des Kraftwerks Jänschwalde.

In den letzten Jahren der DDR war Woidke wissenschaftlicher Assistent an der Ostberliner Humboldt-Universität und wechselte nach der Wende als Agrarexperte in die Verwaltung des Landkreises Spree-Neiße. Nach dem Eintritt in die SPD 1993 verschrieb er sich schnell der Politik: 1994 zog er als SPD-Abgeordneter in den Landtag ein, zehn Jahre danach wurde er Agrarminister der damaligen großen Koalition, später übernahm er das Innenministerium.

2013 löste Woidke Matthias Platzeck als Ministerpräsident ab, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Nach Platzeck und Manfred Stolpe ist er der dritte Ministerpräsident seit der Wende, alle gehörten der SPD an.

Eine Zweiparteienkoalition wie das aktuell regierende Bündnis aus SPD und Linken hat künftig keine Mehrheit. Woidke will nun schnell eine neue Regierung bilden, möglich wäre eine rot-rot-grüne Koalition. Eine stabile Regierung zu finden werde allerdings eine „große Herausforderung“ sein, sagte er am Wahlabend.

Bei der Europawahl im Mai wurde die AfD in Brandenburg stärkste Kraft – und Woidke steht mit der Partei auf Kriegsfuß. Im Wahlkampf hatte die AfD ihn mit einem Wahlplakat mit dem früheren SPD-Bundeskanzler Willy Brandt provoziert. Das AfD-Plakat zeigte Brandts Gesicht und darunter sein berühmtes Zitat „Mehr Demokratie wagen“. Darauf reagierte Woidkes Landesverband mit einer eigenen Kampagne unter dem Motto #wirsindwilly. Auf dem Plakat war zu lesen: „Wir wollten die Freiheit. Wir haben sie erkämpft. Sorge dafür, dass sie bleibt“.

(afp)